Die heute vom SECO veröffentlichen Kriegsmaterialexportzahlen zeigen,
dass die Beteiligung der Schweiz an bewaffneten Konflikten stark zunimmt.
Insbesondere die höchst umstrittenen Waffenexporte ins Pulverfass Nahost
gehen ungebremst weiter. Im Jahr 2015 genehmigte das SECO Kriegsmaterial-
exporte im Wert von 446’550’281 CHF. Saudi-Arabien erhielt Kriegsmaterial
im Wert von 5’779’147 CHF.
Gestern noch präsentierte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut
die neusten Zahlen der weltweiten Waffenexporte. Die Schweiz rangiert
neu auf Platz 11 (2014: Platz 12) der weltweit grössten Exporteure.
Pro Kopf ist die Schweiz gar zweitgrösster Waffenexporteur weltweit.
Neben den bereits explodierenden Kriegsmaterialexporten will Bundes-
präsident und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman 400 Piranha-
Radschützenpanzer der Kreuzlinger Firma MOWAG nach Katar exportieren.
Das Emirat Katar ist als Mitglied des Golf-Kooperationsrates im Jemen-
Konflikt direkt beteiligt und somit wären Kriegsmaterialexporte nach
Katar ein klarer Bruch der Schweizer Gesetzgebung. Es wäre nur eine
Frage der Zeit, bis wieder Schweizer Kriegsmaterial ein weiteres Mal
in einem Krisengebiet auftaucht.
Die GSoA kritisiert die lasche und gesetzeswidrige Bewilligungspraxis
des Bundes scharf. Der Bundesrat erlaubt es auch den repressivsten
Regimes, Schweizer Kriegsmaterial zu kaufen. Dass dieses immer wieder
in bewaffneten Konflikten zum Einsatz kommt, ist ein Skandal.
“Das Geschäft mit dem Tod muss unbedingt gestoppt werden!”, meint
GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut”Es kann nicht sein, dass Wirtschafts-
interessen über Menschen- und Völkerrecht gestellt werden.”
Wir verlangen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsgeschäfte mit dem
Nahen Osten, insbesondere mit Saudi-Arabien und Katar.
