Die Schweizer Rüstungsindustrie exportierte bis zum dritten Quartal 2012 Kriegsmaterial für insgesamt 570 Millionen Franken insbesondere auch in die Krisenregion des Nahen Ostens. Die GSoA fordert ein komplettes Exportverbot von Kriegsmaterial in den Nahen Osten und in alle Staaten, welche eine interventionistische Politik in dieser Region betreiben.
Grösster Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial ist Deutschland mit 208 Millionen, gefolgt von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit 132 Millionen. Einen oberen Platz unter den Abnehmern nimmt erneut Saudi-Arabien mit 17 Millionen Franken ein, obwohl der Bundesrat 2009 versprach, keine neuen Gesuche mehr dorthin zu bewilligen.
Nach dem skandalösen Auftauchen von RUAG Handgranaten aus den Beständen der VAE in Syrien unternahmen die Schweizer Behörden nichts als Kosmetik: Nach wenigen Tagen wurde die Lieferung bereits bewilligter Ausfuhren – unter massivem Druck von Pilatus – wieder zugelassen, nur Wochen später wurden auch wieder neue Exporte erlaubt. Die Untersuchungen der GPK, wie die Handgranaten in Syrien gelangt sind, wird auf Geheiss des Bundesrates nicht veröffentlicht. Der Bundesrat verschliesst die Wahrheit vor dem Volk in dicken Bundesordnern.
Die Verschärfungen in der Kriegsmaterialverordnung, die der Bundesrat in Bezug auf die missachteten End-User Agreements beschlossen hat, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Dass Kontrollen im Land nun explizit erwähnt werden, ist positiv und auch, dass den End-User Agreements mehr Gewicht im Vertrag gegeben wird. Was jetzt noch fehlt, ist dass tatsächlich auch Kontrollen durchgeführt werden sowie griffige und einheitliche Sanktionsmassnahmen gegen Länder, die trotzdem gegen den Vertrag verstossen und Schweizer Waffen weitergeben.
Zudem fordert die GSoA eine externe Kontrollinstanz, die vor Ort kontrolliert, dass die unterschriebenen Verträge eingehalten werden. Anstatt die Einhaltung der Schweizer Gesetzgebung zu kontrollieren und durchzusetzen, gebärdet sich das Seco als Helfershelfer der Rüstungsindustrie. Es kann nicht sein, dass das Seco für die Bewilligung von Verträgen und gleichzeitig für deren Kontrolle zuständig ist.
GSoA-Sekretärin Seraina Patzen: „Obwohl die Problematik der End-User Agreement seit 2005 bekannt ist, handelte der Bundesrat erst auf Druck der Öffentlichkeit. Die GSoA fordert eine Veröffentlichung des GPK-Berichtes. Weiter fordert die GSoA ein sofortiges Verbot von Kriegsmaterialexporten in den Nahen Osten und alle interventionistisch agierenden Staaten.”