Heute Morgen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die neusten Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten veröffentlicht. Insgesamt wurden von Januar bis September 2017 für über 250 Millionen Franken Waffen ins Ausland exportiert, davon ungefähr 8,5 Millionen in den Nahen und Mittleren Osten. Die GSoA verlangt einen sofortigen Exportstopp in destabilisierte Länder.
Auch wenn die Kriegsmaterialexportzahlen in den ersten drei Quartalen 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas tiefer liegen, exportiert die Schweiz noch immer Waffen in hochproblematische Regionen. Erst gestern hat der Bundesrat kommuniziert, dass er Gute Dienste gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran anbietet und entsprechende Schutzmachtmandate aufgestellt wurden. Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten, welche die dortigen Konflikte weiter anheizen, torpedieren diese konfliktlösende Aussenpolitik der Schweiz.
Lewin Lempert, Sekretär der GSoA, kommentiert die neusten Zahlen: „Tiefere Zahlen bedeuten nicht weniger Risiko für mehr Kriege und Konflikte. Gerade Exporte in die Türkei, nach Saudi-Arabien oder an die Vereinigten Arabischen Emirate sind höchstproblematisch. Die GSoA verlangt einen sofortigen Stopp dieser Exporte.“