Wie der Bundesrat am 10. März 2006 mitteilte, soll ausgedientes Kriegsmaterial der Schweizer Armee in Zukunft «ohne Auflagen (bezüglich Weiterverwendung inkl. Wiederausfuhr an Drittstaaten)» ins Herstellerland zurückgeführt werden. Damit können umstrittene Rüstungsgeschäfte, die in jüngster Zeit auf Eis gelegt wurden, nun durch die Hintertür abgewickelt werden. Noch im Oktober 2005 wurde der Plan, Schweizer Schützenpanzer M113 via die Vereinigten Arabischen Emirate in den Irak zu liefern, aufgrund des öffentlichen Drucks aufgegeben – nun werden die Panzer mit grosser Wahrscheinlichkeit via die USA doch in den Irak gelangen. Wie die WoZ von gestern berichtete, droht auch die Neuauflage eines zweiten friedenspolitisch heiklen Rüstungsdeals: Panzer vom Typ Leopard 2 könnten via Deutschland nach Chile (oder in die Türkei) ausgeführt werden.
Mit dem heute veröffentlichten Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe wird einmal mehr deutlich, dass sich die Regierung bei der Waffenausfuhrpolitik nicht um friedenspolitische Anliegen schert. Nach wie vor soll altes Kriegsmaterial an Länder geliefert werden, die sich im Rahmen des sogenannten «Kriegs gegen Terror» über das Völkerrecht hinwegsetzen, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen.
Volksinitiative für ein Verbot von Waffenexporten
Die Koordination (Vorstand) der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee wird der GSoA-Vollversammlung vom 30. April 2006 vorschlagen, eine Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialausfuhren zu lancieren. Zur Zeit laufen intensive Bündnisdiskussionen mit anderen friedenspolitischen Organisationen, Hilfswerken und Parteien; ein Initiativtext ist in Arbeit.