Medienmitteilung


Seco und Bundesrat umgehen Kriegsmaterialgesetz

23.09.2022 – Heute hat der Bundesrat einen Kriegsmaterialexport in Form von rund 6000 Schuss 27mm-Munition nach Katar beschlossen. Dass die Schweiz weiterhin Kriegsmaterial in ein Land exportiert, welches systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzt, verurteilt die GSoA aufs Schärfste. Die GSoA hält den Bundesrat dazu an, den am 1. Mai 2022 in Kraft getretene Gegenvorschlag der Korrekturinitiative endlich ernst zu nehmen, und griffige Exportbedingungen für Kriegsmaterial zu beschliessen.

 

Vor nur rund einem Jahr wurde bekannt, dass der Schweizer Rüstungskonzern Rheinmetall Air Defence für die Fussball-WM 2022 in Katar Flugabwehrsysteme im Wert von 210 Millionen Franken nach Katar exportieren will. In Katar regiert ein autokratisches, diskriminierendes Regime. Menschenrechte zählen wenig: Human Rights Watch beschreibt, wie Frauen vollständig von ihren Ehemännern abhängig sind und oft jahrelang in Beziehungen mit gewalttätigen Partnern gefangen sind. Wiederholt wurde Katar beschuldigt, internationale Terrororganisationen finanziell zu unterstützen. Auf den Baustellen für die Fussball-WM 2022 sind schon über 6500 Gastarbeiter aufgrund der miserablen Arbeitsbedingungen ums Leben gekommen. Amnesty International spricht von einer «WM der Schande». Diverse Fussballverbände rufen zu Recht zum Boykott der Veranstaltung auf.

«Doch trotz des Aufschreis, der damals in der Schweiz folgte, sowie des in der Zwischenzeit in Kraft getretenen Gegenvorschlags zur Korrekturinitiative, weigert sich das Seco weiterhin, die katastrophale menschenrechtliche Situation in Katar anzuerkennen und dementsprechend Waffenlieferungen nicht mehr zu bewilligen», meint Anja Gada, Sekretärin der GSoA. Dass weiterhin Kriegsmaterialexporte an einen offenkundig autokratischen Staat bewilligt würden, sei eine Schande, so die GSoA-Sekretärin weiter.

Die GSoA fordert vom Seco und dem Bundesrat, die Kriterien für Kriegsmaterialexporte endlich so anzupassen, dass sie dem Initiativtext der Korrekturinitiative gerecht werden: Keine Schweizer Waffen sollen an Staaten geliefert werden, die damit ihr autokratisches und diskriminierendes Regime gewaltvoll aufrechterhalten können. Anja Gada ergänzt: «Dass die Rüstungslobby weiterhin so viel Macht ausüben und somit faktisch den eigenen Profit über das Wohlergehen der Menschen in betroffenen Regionen stellen kann, ist schlichtweg unhaltbar.» Die GSoA wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass eine demokratische Kontrolle durch das Parlament und die Bevölkerung Kriegsmaterialexporte an autokratische Regimes verhindert. In einem ersten Schritt aber soll der Bundesrat transparent begründen, weshalb er „keine zwingenden Gründe für ein Verbot dieser Ausfuhr“ sieht.