Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat heute an der Pressekonferenz die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.
Die SiK-N spricht sich somit gegen eine echte Reform aus. Solange die Schweiz an der Wehrpflicht festhält, ist eine echte Armee-Reform gar nicht möglich, weil die Wehrpflicht Bestände von mindestens 80‘000 Angehörigen erzwingt.
Die Mehrheit der Kommission übt sich in Durchhalteparolen, anstatt sich mit den wirklichen Herausforderungen unserer Zeit zu beschäftigen. Die grössten Herausforderungen unserer Zeit sind ziviler Natur. Wer militärische Antworten liefert, verkennt die Realität und ignoriert die vorhandenen Probleme anstatt sie zu lösen.
Die Wehrpflicht ist ein unnötiger militärischer Zwang, der jedes Jahr Tausende von jungen Menschen aus ihrem zivilen Leben reisst. Anstatt Kreativität und Selbstverantwortung lernen sie im Militär Drill und Einheitsbrei. Für GSoA-Sekretär Stefan Dietiker ist logisch: „Wer an der Wehrpflicht festhält, hat keine Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit.”
Mit der Aufhebung der Wehrpflicht kann in der Schweiz niemand mehr gezwungen werden, dass Kriegshandwerk zu erlernen. Die Folge der Initiative wäre keine Berufsarmee, sondern eine freiwillige Milizarmee.
Ein weiteres Anzeichen für die verstaubte Sicherheitspolitik ist die Beschaffung der Kampfjets. Weder Armee noch Politik konnten bis jetzt darlegen, wieso die Schweiz neue Kampfjets braucht.
Die GSoA steht vor einem ereignisreichen Jahr. Im nächsten Jahr werden die Weichen für eine nachhaltige und zivile Friedenspolitik gestellt. Die GSoA wird zusammen mit einem breiten Bündnis die goldigen Flieger vom Himmel holen und den sinnlosen militärischen Zwang am Boden aufheben.