Gestern hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (Sik-S) die Weiterentwicklung der Armee angenommen. Es wird einmal mehr deutlich, dass die Armee auf der Suche nach neuen Feinden und Einsatzgebieten ist. Diese findet sie jedoch nicht mehr im militärischen, sondern vermehrt im zivilen Bereich.
Währendem in Davos gerade 4500 Armeeangehörige das WEF beschützen, stimmte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates gestern der Weiterentwicklung der Armee (WEA) zu und öffnet damit Tür und Tor für weitere absurde Einsätze des Militärs für Privatveranstaltungen. Laut der WEA kann die Armee in Zukunft vermehrt zu Gunsten „ziviler Behörden beim Schutz besonders schutzwürdiger Sachen und Personen” sowie völlig undefinierten „Aufgaben nationaler Bedeutung” eingesetzt werden. Ein juristisch problematischer Schritt.
Dass die kantonalen Sicherheitsbehörden diese vom Bund bezahlten Gratisleistungen gerne entgegennehmen, ist nachvollziehbar. Dabei wird aber die strikte Trennung von militärischen und zivilen Sicherheitsorganen aufs Spiel gesetzt. Polizeiliche Sicherheitskräfte unterstehen dem Polizeigesetz und haben für den Einsatz an Demonstrationen lange Ausbildungen absolviert. Militärangehörige hingegen unterstehen dem Militärgesetz und haben in ihrer Ausbildung hauptsächlich Schiessen und Warten gelernt.
„Wenn der Armee die Aufgaben fehlen, ist dies ein Indiz für ihre Überflüssigkeit – keine Legitimation dafür, in den zivilen Bereich vorzudringen. Private Veranstaltungen wie das WEF sollen ihre Sicherheitskosten selber bezahlen und nicht uns SteuerzahlerInnen aufbürden!”, so GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut.