Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates teilte heute mit, dass sie die parlamentarische Initiative Burkhalter unterstützt. Der Vorstoss verlangt, dass das Parlament in Zukunft nur noch über einen vierjährigen Kreditrahmen für Rüstungsbeschaffungen befinden soll, statt wie bis anhin einzelne Käufe zu bewilligen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA kritisiert diesen Entscheid, der offensichtlich darauf abzielt, Diskussionen über umstrittene Rüstungskäufe zu verhindern. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden.
In den letzten Jahren haben verschiedene Rüstungskäufe zu hitzigen Diskussionen Anlass gegeben. Welche Rüstungsgüter gekauft werden, hat einen entscheidenden Einfluss auf die Ausrichtung der Armee – das zeigte beispielsweise die Ablehnung des Kaufs von Casas-Transportflugzeugen. Auch die Frage, von wem Rüstungsgüter gekauft werden, hat sich im Zusammenhang mit dem Kauf von IFASS aus Israel als überaus brisant erwiesen. Diese Diskussionen will die bürgerliche Mehrheit der SiK-N in Zukunft offenbar unterbinden.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA spricht sich vehement gegen diesen Abbau von Transparenz und parlamentarischen Rechten aus und ist der Überzeugung, dass die Vorlage Burkhalter bei einer allfälligen Volksabstimmung keine Chance hätte. Die demokratische Kontrolle der Rüstungsbeschaffungen soll nach Ansicht der GSoA nicht geschwächt, sondern durch Einführung eines fakultativen Rüstungsreferendums gestärkt werden. Ein diesbezüglicher Vorstoss von GSoA-Vorstand Josef Lang ist im Nationalrat zur Zeit noch hängig.
Des weiteren beantragt die SiK-N, den Einsatz der Armee am World Economic Forum für weitere drei Jahre zu bewilligen. Die GSoA wehrt sich dagegen, dass die Wehrpflicht dazu missbraucht wird, Schweizer Bürger zu Einsätzen im Inneren zu zwingen – im Fall des WEF sogar für den Schutz einer umstrittenen privaten Veranstaltung. Das militärische Freund-Feind-Schema darf nicht auf polizeiliche Aufgabenbereiche übertragen werden. Besonders brisant: Verschiedene kantonale Polizeikorps sollen in Reserve gehalten werden, während die Armee eingesetzt wird. Das ist eine eindeutige Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, nach dem die Armee nur eingesetzt werden darf, wenn die Polizeikräfte nachweislich nicht ausreichen (Art. 2. b der Verordnung über den Einsatz militärischer Mittel für zivile und ausserdienstliche Tätigkeiten VEMZ).