Medienmitteilung


SNB verletzt Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung

Die GSoA hat – wie der heutigen Ausgabe der NZZ am Sonntag zu entnehmen ist – eine Aufsichtsanzeige gegen die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingereicht. Die SNB verletzt mit Investitionen in US-Atomwaffenproduzenten in der Höhe von 2 Milliarden Dollar das Völkerrecht.

Die neusten Zahlen der US-Börsenaufsicht sind alarmierend: Der Wert der SNB-Anlagen in US-Atomwaffenproduzenten hat sich innerhalb von einem Jahr beinahe verdoppelt – auf zwei Milliarden Dollar. Doch diese Investments sind nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch widerrechtlich. Darum hat die GSoA eine Aufsichtsanzeige gegen die SNB eingereicht. Die GSoA wirft in der ausführlichen Aufsichtsanzeige der Nationalbank vor, mit ihren Aktieninvestitionen in Rüstungsunternehmen, die Nuklearwaffen produzieren, gegen die objektivrechtliche Schutzpficht aus dem Recht auf Leben (Art. 10 Abs. 1 BV) und Art. 1 Genfer Konventionen zu verstossen.

Skandalöse Antwort der SNB auf Anzeige

Die SNB hat kurz vor Weihnachten auf die Anzeige der GSoA reagiert. Die SNB streitet ab, irgendeine Verantwortung für ihre Investments tragen zu müssen, und versteckt sich hinter ihrer politischen Unabhängigkeit. “Doch Unabhängigkeit darf kein Freipass für Gleichgültigkeit sein”, meint GSoA-Sekretär Lewin Lempert. “Die Antwort der SNB ist lausig und substanzlos – so wird die SNB zur bürgerfernen, arroganten Institution im Dienst der Kriegstreiberei.”

Die Kriegsgeschäfte-Initiative will unter anderem der Nationalbank Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten verbieten. Spätestens bei Annahme dieser Initiative muss sich die Nationalbank dem Willen der Bürgerinnen und Bürger beugen.

Hier finden Sie ein Factsheet zur Aufsichtsanzeige:
https://www.gsoa.ch/wp-content/uploads/2018/01/Publikation_SNB.pdf

Hier finden Sie die vollständige Aufsichtsanzeige:
http://www.gsoa.ch/wp-content/uploads/2018/01/Aufsichtsanzeige.pdf

Hier finden Sie die Antwort der SNB:
http://www.gsoa.ch/wp-content/uploads/2018/01/Antwort-SNB.pdf