Heute hat der Nationalrat den Budgetvoranschlag für das nächste Jahr beraten. Neben massiven Einsparungen hat das Parlament zwei demokratie-politisch stossende Entscheide gefällt. Das Parlament hat ohne den Entscheid des Volkes abzuwarten bereits einen Verpflichtungskredit im Umfang von 245 Millionen für die Miete von 11 Gripen C/D gesprochen und eine erste Tranche für den Gripen-Fonds in der Höhe von 342 Millionen bewilligt.
Ohne die Abstimmung abzuwarten, spricht das Parlament bereits Geld für das Gripen-Geschäft. Stossend ist für die GSoA vor allem, dass das VBS die 342 Millionen aus dem Gripen-Fonds anderweitig ausgeben darf, wenn das Volk Nein sagt zum Gripen.
Die Miete der 11 Gripen C/D ist laut Botschaft zum Rüstungsprogramm 2012 erst auf 2016 geplant. Trotzdem soll schon heute der Verpflichtungskredit für die Miete der Gripen beschlossen werden. Die GSoA verurteilt, dass der Kredit schon gesprochen wurde, bevor sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Gripen geäussert haben.
Wie aus der Presse zu entnehmen ist, wird es keine Zweisitzer-Version des Gripen E geben. Das wiederum würde heissen, dass aus der Überbrückungsmiete schnell einmal eine Dauermiete werden kann. Darum müsste zuerst die Frage geklärt werden, wie die Pilotenausbildung auf dem Gripen erfolgen soll, resp. was nach der fünfjährigen Miete kommt.