Medienmitteilung


Ständerat anerkennt den Wert des Zivildienstes

Anders als der Nationalrat scheint der Ständerat den Wert des Zivildienstes anzuerkennen. Die kleine Kammer lehnte heute die zwei Motionen zur Schwächung des Zivildienstes ab. Die GSoA ist sehr erfreut über diese Entscheide.

Gleich zwei Vorlagen zu Ungunsten des Zivildienstes standen heute im Ständerat auf dem Programm: Zum einen ging es um den Uniformierungszwang von Zivildienstleistenden und zum anderen um den Transfer der Vollzugsstelle des Zivildienstes ins VBS. Bereits die SiK-S hat beide Vorlagen aus dem Köcher des bürgerlich dominierten Nationalrats abgelehnt. Die Änderung des Zivildienstgesetzes dahingehend, dass Dienstpflichtige in Zukunft bei einem Wechsel in den Zivildienst nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Tage anrechnen können, steht erst in der nächsten Session auf dem Programm.

Dass der Ständerat nicht auf den Zug des Nationalrats aufspringt, ist für die GSoA hoch erfreulich. Die Statistiken zeigen deutlich: Immer mehr junge Leute sehen im Militärdienst keinen Sinn und wollen stattdessen einen tatsächlichen Dienst für die Gesellschaft leisten. Für GSoA-Sekretärin Judith Schmid ist klar: „Der Militärdienst wird nicht attraktiver, indem der Zivildienst systematisch geschwächt wird. Es ist sehr begrüssenswert, dass der Ständerat den Tatsachen ins Auge schaut und im Gegensatz zum Nationalrat den Wert des Zivildienstes für die Gesellschaft anerkennt.“ Der Ständerat ist nun gefordert, auch die dritte – wohl verheerendste – Vorlage, welche voraussichtlich im Frühjahr beraten wird, abzulehnen.