Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) lehnt die GSoA-Initiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht!” mit 9 zu 4 Stimmen ohne Enthaltungen ab. Zugleich tritt die Sik-S auf die Rüstungsbotschaft und das Gripen-Fondsgesetz ein.
Die Sik-S lehnte die Wehrpflichtinitiative der GSoA heute mit einer klaren Mehrheit ab. Nach dem Willen der SiK-S, die damit der Entscheidung des Nationalrates folgt, sollen weiterhin jährlich Tausende von jungen Männern ihre Selbstverantwortung abgeben und sich dem Drill im Militär unterordnen. Die jungen Männer müssen ihre Zeit im Militär absitzen, anstatt dass sie im zivilen Leben wichtige Erfahrungen machen können.
Für GSoA-Sekretärin Seraina Patzen ist klar: „Mit der Aufhebung der Wehrpflicht überwinden wir auch die Vorstellung, dass ein Bub im Militär zum ‚echten Mann‘ wird. Auf diese echten Männer verzichte ich nämlich gerne.”
Die GSoA freut sich auf eine intensive Abstimmungskampagne und hofft, dass die Stimmbevölkerung weiter denkt als die SiK-S, die jungen Männer vom Zwang zum Militärdienst befreit und damit auch echte Reformen zulässt.
Ständerat will Gripen shoppen
Überraschenderweise ist die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats heute auf das Gripen-Fondsgesetz und die Rüstungsbotschaft 2013 eingetreten. Obwohl der Kommission noch kein Kaufvertrag mit Schweden vorliegt, will sie 22 neue Gripen-Kampfjets beschaffen.
Ganz abgesehen von den viel zu hohen Kosten und den politischen Folgen für die Schweiz, ist der Kauf grundsätzlich unsinnig. Die Herausforderungen von heute sind ziviler Natur. Die Bildung, die soziale Sicherheit und der Atomausstieg müssen prioritär behandelt werden und sind das Fundament einer echten Sicherheitspolitik. Sollte das Parlament im Juni der Beschaffung zustimmen, wird die GSoA zusammen mit den Bündnispartnern das Referendum gegen das Gripen-Fondsgesetz ergreifen.