Medienmitteilung


Ständerat: Mit Unwahrheiten und Mythen gegen GSoA-Initiative

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA ist enttäuscht über den heutigen Entscheid des Ständerates, die Initiative „Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die GSoA ist irritiert darüber, dass auch im Ständerat mit Unwahrheiten und Mythen gegen die Initiative argumentiert wurde.

Unwahrheit: „Die Schweizer Gesetzgebung genügt hohen ethischen Standards“
Fakt ist: Eine Gesetzgebung, welche zulässt, dass mit Pakistan eines der unsichersten Länder zum grössten Abnehmerland von Kriegsmaterial wird, kann wohl kaum als vorbildlich bezeichnet werden. Und ein Gesetz, welches die Lieferung von Pilatus-Militärflugzeugen an das Unrechtsregime im Tschad zulässt, erfüllt die hohen ethischen Standards offensichtlich nicht.

Mythos: „Die Initiative gefährdet die Wehrautonomie“
Die GSoA bestreitet, dass die Schweiz eine Rüstungsindustrie braucht – denn dafür gibt es schlicht und einfach kein reales sicherheitspolitisches Szenario. Dessen ungeachtet gilt: Die Schweiz importiert bereits heute den grössten Teil der Rüstungsgüter. Die Schweizer Rüstungsindustrie ist international nur in wenigen Bereichen kompetitiv – die Schweiz war nie rüstungsautark und ist heute wohl so weit davon entfernt wie noch nie.

Unwahrheit: „Die Initiative gefährdet 15'000 Stellen“
Obwohl die vom Bundesrat in Auftrag gegebene Studie von BAK Basel zum Schluss kommt, vom Exportverbot betroffen seien rund 5'000 Stellen, kursierte heute im Ständerat gar die Zahl von 15'000 gefährdeten Arbeitsstellen. Wie diese Zahl zustande kommt, bleibt weiterhin das Geheimnis der Rüstungslobby. Die GSoA hält sich an Fakten und erwartet dies auch von ihren GegnerInnen.

Mythos: „Die Schweizer Rüstungsindustrie steht im Dienst der Schweiz“
Die „Schweizer“ Rüstungsindustrie gibt es längstens nicht mehr – sie existiert höchsten noch in der Propaganda der Rüstungslobby. Fakt ist: Die Waffenschmiede Mowag gehört dem amerikanischen Konzern General Dynamics und Oerlikon Contraves ist Teil von Rheinmetall Air Defence. Gegen eine solche Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der Mutterkonzerne (aus der Schweiz an einen anderen europäischen Standort) wäre die Schweiz machtlos.