In der heutigen Pressekonferenz zur künftigen Sicherheitspolitik sprach Bundesrat Ogi von veränderter Gewichtung der einzelnen Aufträge der Armee. Die neuen Risiken, auf die die schweizerische Sicherheitspolitik reagieren müsse, hiessen Proliferation, organisierte Kriminalität und Informationskrieg. Gleichzeitig will Ogi an der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizsystem festhalten. Man muss nicht einmal die Artikel von Fachleuten in internationalen Zeitungen gelesen haben, um feststellen zu können, dass die Schweizer Armee gegen die neuen Bedrohungen untauglich ist. Was denken wohl die vielen Schweizer Wehrpflichtigen von so offensichtlicher Widersprüchlichkeit? Zehntausende von Wehrpflichtigen leisten jedes Jahr Rekrutenschulen und WKs – wofür? Um Proliferation, organisierte Kriminalität und Informationskrieg zu verhindern?!
Die GSoA ist mit VBS-Chef Ogi völlig einig, dass Friedensförderung und Krisenbewältigung geboten sind. Doch auch dafür taugen zivile Instrumente besser als militärische. Mit ihren Volksinitiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst will die GSoA genau das: gesellschaftliche Konflikte mit zivilen Mitteln bearbeiten, damit sie nicht gewaltsam eskalieren. Es gilt, an einer gerechteren Welt zu arbeiten, die allen Menschen mehr Sicherheit bietet, statt im Windschatten der brutalen Machtpolitik der Grossen auch noch ein wenig mit dem Säbel zu rasseln.
Renate Schoch, GSoA Sekretariat