Vorzeitige Einreichung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten geplant.
Der in der heutigen Südostschweiz am Sonntag veröffentlichte Bericht “Es hätten Schweizer M113 sein können” bestätigt die damaligen Warnungen der GSoA, die Schützenpanzer könnten für innere Einsätze verwendet werden. Weiter bekräftigt er unsere Zweifel an den pakistanischen “Garantien”, die Panzer würden ausschliesslich UNO-Einsätzen dienen. Die Schweiz kann bei Kriegsmaterial, das sie exportiert, nie sicher sein, was damit gemacht wird.
Das von der Armee beherrschte Pakistan ist ein illegaler Atomstaat, der sowohl in Kaschmir als auch in Afghanistan eine die Gewalt fördernde Rolle spielt. Die GSoA fordert den Abbruch jeglicher Rüstungszusammenarbeit, insbesondere des laufenden Kanonengeschäftes, und jeglicher militärischer Kollaboration mit Pakistan. Dies beinhaltet den sofortigen Rückruf des Militärattachés. Es geht nicht an, dass die Schweiz aus Solidarität mit dem unsinnigen “war on terror” der USA ihre friedens- und neutralitätspolischen sowie menschenrechtlichen Grundsätze verletzt.
Der Fall Pakistan unterstreicht die Bedeutung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Innert eines Jahres sind bereits 121’000 Unterschriften gesammelt worden. Mit einem Schlussspurt in den nächsten Wochen wollen wir das gültige Zustandekommen garantieren, um das Volksbegehren im September vorzeitig einzureichen.