Die heute veröffentlichte ETH-Studie «Sicherheit 2014» bestärkt diejenigen Kräfte in der Schweiz, die keine höheren Militärausgaben wollen: Nur gerade mal 9 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wollen das Armeebudget erhöhen.
Nach dem Nein der Stimmbevölkerung zum Gripen-Fonds-Gesetz diskutieren Politikerinnen und Politiker über die Höhe des zukünftigen Armeebudgets. Die heute erschienen Studie der Militärakademie der ETH zeigt die Meinung der Stimmberechtigten noch deutlicher: Nur gerade 9 Prozent der Bevölkerung sind bereit, für die Armee mehr Geld auszugeben. Eine klare Mehrheit stellt sich gegen eine Erhöhung der Armeeausgaben wie zum Beispiel die Einbehaltung der Gripengelder oder eine weitere Erhöhung des Armeeplafonds nach 2016.
Brisant ist auch, dass 84 Prozent der Befragten eine militärische Bedrohung für praktisch ausgeschlossen halten – eine weitere Illustration der Sinnkrise, in welcher die Armee steckt.
Die Politik ist jetzt gefordert, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und die massive Erhöhung der Armeeausgaben in der aktuellen Legislaturperiode wieder rückgängig zu machen. Die Kostenexplosion im VBS von jährlich 4.1 Milliarden auf 5 Milliarden Franken widerspricht diametral dem Volkswillen. GSoA-Sekretär Nikolai Schaffner meint: “Diese Studie wiederholt das Veto der Bevölkerung vom 18. Mai. Eine Mehrheit toleriert nicht, dass der Armee ein Blanko-Check ausgestellt wird, während das Geld bei der AHV, der Bildung oder beim Schuldenabbau fehlt. Nimmt Bundesbern die Stimmberechtigten ernst, dann lässt es die Finger von höheren Armeeausgaben und korrigiert die Budgeterhöhungen der letzten Jahre.”