Teilerfolg in der Zivildienstdebatte

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA begrüsst den heutigen Entscheid des Ständerates, die Gewissensprüfung abzuschaffen. Die Beendigung dieses unwürdigen Zustandes war längst fällig. Denn der heutige Zwang, sein Gewissen prüfen zu lassen, ist unwürdig und diskriminierend.

Einerseits begrüsst die GSoA, dass der Ständerat die Möglichkeit, die Dauer des Zivildienstes auf den Faktor 1,8 zu erhöhen, gestrichen hat und ruft den Nationalrat dazu auf, diesem Ständeratsbeschluss zuzustimmen. Andererseits bedauert die GSoA dass der Zivildienst weiterhin 1,5 mal so lange dauern soll wie der Militärdienst und fordert weiterhin eine Verkürzung der Zivildienstdauer auf jene des Militärdienstes. Es braucht eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Armee- und Zivildienst. Die Aussage von Bundesrätin Leuthard, dass die längere Dauer des Zivildienstes gerechtfertigt sei, da der Zivildienst “physisch und psychisch weniger belastend sei als Militärdienst” ist ein Hohn für alle Zivildienstleistenden. Die GSoA stimmt der Bundesrätin zwar insofern zu als dass der Militärdienst psychisch und physisch belastend ist, die Lösung dieses Problem liegt allerdings nicht in der Bestrafung derjenigen, welche den sinnvolleren Weg des Zivildienstes wählen.

Die Erhöhung des Mindestsatzes bei der Wehrpfichtersatzabgabe von 200 auf 400 Franken ist für die GSoA unverständlich. Vor allem Wenigverdienende werden so für ihre Untauglichkeit bestraft.

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