Heute hat der Nationalrat beschlossen, keine militärischen Transportflugzeuge zu beschaffen. Nachdem bereits in der Sommersession eine Motion zur Transportflugzeugbeschaffung gescheitert ist, sind heute zwei weitere Motionen abgelehnt worden. Damit ist die Frage einer Beschaffung endgültig vom Tisch. Diese Ablehnung ist auch der intensiven Aufklärungsarbeit der GSoA zu verdanken.
Die GSoA hat mehrere Monate intensiv auf eine Ablehnung der Transportflugzeuge hingearbeitet. Von Anfang an war klar, dass die vorgeblichen “friedensfördernden Einsätze“ nie realisiert worden wären. Im Gegenteil, das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat schlussendlich zugegeben: “Wenn ein Flugzeug beschafft würde und es für Rückschaffungsflüge geeignet ist, würde wie bisher geprüft, ob es im Einzelfall genutzt werden kann.“ Auch Bundesrat Ueli Maurer hat während der Parlamentsdebatte in der Sommersession zugegeben, dass ein Kontakt mit dem EJPD besteht, um “allfällige Ausschaffungsflüge entsprechend zu prüfen“. Zudem erwähnte er, dass es sich im Falle einer Beschaffung “um Investitionen von 200 bis 500 Millionen Franken und von jährlichen Kosten im Umfang eines hohen zweistelligen Millionenbetrags” handeln würde.
Ein Nein zu internationalen Militärkooperationen
Die Ablehnung der Militär-Transportflugzeuge ist nicht zuletzt auch auf die kritische Haltung der Linken bezüglich internationaler Militärkooperationen zurückzuführen. Der Verlust von demokratischer Kontrolle und die potenzielle Verwicklung in militärische Konflikte wiegen in den Augen vieler schwer. Gegenüber den militärischen Auslandeinsätzen herrscht grosse Skepsis, da sie trotz hohen Kosten keine sichtbaren Ergebnisse produzieren. Die aufgewendeten Mittel wären in der zivilen Friedensförderung besser eingesetzt.
GSoA-Sekretär Lewin Lempert meint dazu: “Die GSoA konnte mit sachlichen Argumenten überzeugen und bewahrt den Staatshaushalt vor einer sinnlosen Ausgabe von ingesamt 2 bis 3 Milliarden Franken“.