Medienmitteilung


Trotz Pandemie: Schweizer Waffenexporte explodieren.

Während das Coronavirus zahlreiche Teile der Wirtschaft schwer beeinträchtigt hat, kennen die Waffenexporte keine Krise. Im ersten Halbjahr 2020 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von mehr als 501 Millionen Franken. Das ist Steigerung von fast 184% im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 und fast so viel wie im gesamten Jahr 2018.

501 Millionen Franken! Das ist die Summe, für welche die Schweiz zwischen Januar und Juni 2020 Waffen exportiert hat. Dies ist ein Anstieg von 184% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. Schlimmer noch: Die Schweiz exportierte in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast so viele Waffen wie im gesamten Jahr 2018. Bei diesem Tempo könnte der besorgniserregende  Rekord von 2011 mit 873 Millionen durchaus geschlagen werden. Nadia Kuhn, politische Sekretärin der GSoA, kommentiert diesen Anstieg folgendermassen: «Die deutliche Zunahme ist nicht nur schockierend in Bezug auf die internationale Rolle der Schweiz, sondern auch in Bezug auf das Verhalten der Rüstungsindustrie. Seit Jahren klagt sie darüber, wirtschaftlich zu leiden, um eine Lockerung der Exportkriterien zu erreichen. Und jetzt, in einer Zeit, in der viele Betriebe ums Überleben kämpfen, geht es ihr blendend. Das ist widerlich!»

Wie bereits seit mehreren Jahren versorgt die Schweiz die kriegführenden Länder im Jemenkrieg weiterhin mit Kriegsmaterial. So wurden beispielsweise Waffen im Gesamtwert von fast 5 Millionen Franken nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Bahrain exportiert. «Diese Zahlen verdeutlichen einmal mehr, wie wichtig die Korrektur-Initiative ist», erklärt Nadia Kuhn, «nur die Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags, der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist zufriedenstellend und würde einer solchen beschämenden Situation in Bezug auf die humanitäre Tradition der Schweiz ein Ende setzen.»

Doch nicht nur Ausfuhren in die Kriegsführenden Staaten auf der arabischen Halbinsel stellen ein ernstes Problem dar. Die Schweiz hat Waffen im Wert von fast einer halben Million Franken nach Pakistan exportiert, während dort die Situation mit dem indischen Nachbar äusserst angespannt bleibt. Die Schweiz hat auch Waffenexporte nach Brasilien im Wert von fast 18 Millionen Franken genehmigt, obwohl dort unter der Ägide von Präsident Bolsonaro die Menschenrechtsverletzungen zunehmen. Auch die Waffenexporte nach Israel sind höchst problematisch: Der Plan zur teilweisen Annexion des Westjordanlands von Netanjahu steht trotz seiner Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft weiterhin auf der Tagesordnung.