Medienmitteilung


Unhaltbarer Entscheid der SIK-N – Stimmbevölkerung muss über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abstimmen können

Den heutigen Entscheid der SIK-N, die Kaufverträge der F-35 Kampfjets zu unterzeichnen, ohne die Volksinitiative gegen die Beschaffung des F-35 abzuwarten, verurteilt die Allianz gegen den F-35 aufs Äusserste. Dies ist nicht nur ein demokratiepolitisch stossender Entscheid, sondern zeigt auch, dass einer fundierten Debatte zur Kampfjetbeschaffung ausgewichen wird, da die Veröffentlichung der Berichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Eidgenössischen Finanzkommission (EFK) noch aussteht. 

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat mit ihrem heutigen Entscheid erneut bewiesen, wie gross die Angst ist, eine faktenbasierte, öffentliche Debatte über die Beschaffung neuer Kampfjets zu führen. Obwohl zwei potenziell brisante Berichte der EFK und GPK noch hängig sind, soll dem Bundesrat der Auftrag erteilt werden, die Kaufverträge ohne Abwarten der Volksabstimmung zu unterzeichnen. Somit würdeder Stimmbevölkerung die Möglichkeit genommen, über das grösste Rüstungsgeschäft der Schweizer Geschichte abzustimmen. Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen, meint hierzu: “Der F-35 ist und bleibt ein grosses finanzielles Risiko, welches die Schweizer Steuerzahlenden Milliarden mehr kosten wird, als dies das VBS heute behauptet. Es ist somit absolut richtig, dass die Schweizer Bevölkerung über das grösste Rüstungsschäft der Schweizer Geschichte mitentscheiden kann.” 

Die ausufernden Finanzen bereiten nicht nur Mitgliedern der Stop-F-35-Allianz Sorge. Auch Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer zeigt sich an der Präsentation des Bundesbudgets besorgt über die exorbitanten Mehrausgaben für die Armee in den kommenden Jahren und spricht in seinem fiskalen Horrorszenario von einem 7-Milliarden-Defizit im Jahr 2024. Wenn man einen Blick ins Ausland werfe, seien jährliche Mehrausgaben beim F-35 keine Ausnahme, sondern die Norm, bestätigt Anja Gada, politische Sekretärin bei der GSoA. “Erst kürzlich wurde in einem Bericht von Greenpeace Deutschland erneut aufgezeigt, dass sich die Kosten für den Unterhalt des F-35 in seiner Nutzungsperiode vervierfachen. Somit müssten in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen wie dem Klimaschutz, aber auch innerhalb des Verteidigungsdepartements massive Sparmassnahmen eingesetzt werden. Das ist schlichtweg fahrlässig.”

Die Allianz setzt indes alles daran, eine kritische Debatte  zur Kampfjetbeschaffung zu etablieren. Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP, betont: “Der Ball liegt nun beim Bundesrat. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob eine Abstimmung vor Auslaufen der Offerte des US-Herstellers Lockheed Martin im März 2023 stattfinden kann.” Die Allianz fordert deshalb den Bundesrat auf, an der ersten Bundesratssitzungen nach der Sommerpause die Botschaft zur Initiative zu verabschieden und so einen demokratischen Entscheid zu ermöglichen. “Berichte eidgenössischer Kontrollorgane sollten einer faktenbasierten Entscheidungsgrundlage dienen und dementsprechend auch ernst genommen werden. Alles andere ist ein Affront gegenüber unserer Demokratie,” hält Seiler Graf fest. Mit einem aktuellen Unterschriftenstand von 111’500 gesammelten Unterschriften befindet sich die Initiative im Schlussspurt.