Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA lehnt den vom Bundesrat gestern verabschiedeten Einsatz der Armee in Somalia ab. Dieser Einsatz ist unsinnig und illegal. Die GSoA stellt sich zudem entschieden gegen die Revision des Militärgesetzes.
Unsinnig
Armeeangehörige auf Piratenjagd zu schicken ist unsinnig – hat doch die Piraterie in Somalia politische Ursachen, die angegangen werden müssen. Der Soldateneinsatz kostet die Schweiz laut der provisorischen Botschaft jährlich rund 16 Millionen Franken – das ist fast das Doppelte von dem, was die Schweiz jährlich für die zivile Hilfe in Somalia aufwendet. Dieses Verhältnis ist absurd. Die GSoA ruft das Parlament auf, den Militäreinsatz abzulehnen und stattdessen das zivile Engagement der Schweiz in Somalia zu verstärken. Nur so ist in der Region nachhaltige Entwicklung und Stabilität möglich.
Illegal
Der Bundesrat beruft sich beim Einsatz im Golf von Aden auf Artikel 69, Absatz 1 und 2 des geltenden Militärgesetzes. Die GSoA hält fest, dass die rechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz nicht genügt. Artikel 69, Absatz 1 des Militärgesetzes ermöglicht den Einsatz der Armee bei humanitären Hilfeleistungen. Die Botschaft des Bundesrats zur Revision des Militärgesetzes aus dem Jahre 1993 hält diesbezüglich fest: „Humanitäre Aktionen sind auf Hilfeleistungen in Katastrophenfällen beschränkt.“ Eine Beteiligung an der Piratenjagd ist durch diesen Artikel nicht abgedeckt. Artikel 69, Absatz 2 des Militärgesetzes wurde im Rahmen der Militärgesetzrevision XXI ins Gesetz eingeführt und bezweckt den Schutz von Schweizer Botschaften resp. von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland. Der Schutz von Schweizer Schiffen fällt klar nicht unter diese Bestimmung.
Die GSoA wird jede Ausweitung des militärischen Engagements, welche mit der angekündigten Änderung des Militärgesetzes kommen wird, entschieden ablehnen. Mit der vom Bundesrat in der Botschaft in Aussicht gestellten vermehrten Entsendung von Militärs im Rahmen von sogenannten „internationalen Polizeiaktionen“ militarisiert sich die Schweizer Aussenpolitik Schritt für Schritt. Die Schweiz soll stattdessen im Sinne ihrer humanitären Tradition in zivile Friedensförderung investieren.
Sobald der genaue Wortlaut der vorgeschlagenen Revision des Militärgesetzes bekannt ist, prüft die GSoA die Frage eines möglichen Referendums. Die GSoA ist aber zuversichtlich, dass die Revision des Militärgesetzes bereits im Parlament scheitern wird.