Sicherheitspolitisch unsinnig und friedenspolitisch verheerend
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat heute “eine erste Diskussion über das künftige Anforderungsprofil der Luftwaffe” geführt. In diesem Rahmen sprach sie sich dafür aus, den ersten Kredit für die Vorbereitung zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 8 Millionen Franken zur Genehmigung zu empfehlen. Die Genehmigung dieses Kredits kann als grundsätzliches Ja zu neuen Kampfflugzeugen gewertet werden.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA fordert die vorbereitende Finanzkommission sowie das Parlament auf, diesen Kredit abzulehnen. Die Beschaffung von rund 30 neuen Kampfflugzeugen würde mehrere Milliarden kosten, denen kein Gewinn an Sicherheit entgegensteht. Der Kauf von Kampfbombern wäre zudem friedenspolitisch ein verheerendes Signal, gibt die Schweiz doch schon heute 17 Mal mehr für die Armee aus als für die zivile Friedensförderung.
Bereits im Frühling hat die GSoA beschlossen, den Kauf neuer Kampfflugzeuge nötigenfalls mit einer Volksinitiative zu bekämpfen.