Medienmitteilung des Bündnis “Nein zu den Kampfjet-Milliarden”:
SVP-Bundesrat Ueli Maurer pflegt ein zweifelhaftes Demokratieverständnis. Laut Medienberichten will er die Gripen-Kampfjets unabhängig vom Resultat der Volksabstimmung vom 18. Mai beschaffen. Sollte das Volk Nein zum 10-Milliarden-Gripen sagen, will das VBS die Flugzeuge einfach mieten statt kaufen. Auf diese Weise verkommt die direkte Demokratie zur Farce. Wenn das Volk den Kauf der teuren und unnötigen Flieger nicht bewilligt, muss Bundesrat Maurer diesen Entscheid respektieren. In dieser Situation die Kampfjets einfach via Plan B zu beschaffen, entspräche mit Sicherheit nicht dem Volkswillen.
10 Milliarden Franken würde der Gripen die Schweizer Steuerzahlenden kosten. Eine enorme Summe, die in scharfem Kontrast zu den leeren Kassen steht, über die sich zahlreiche Gemeinden und Kantone beklagen. Dank der direkten Demokratie hat die Schweizer Bevölkerung am 18. Mai die Chance zu entscheiden, ob sie wirklich 10 Milliarden für einen nicht benötigten Flieger ausgeben will. Dachte man zumindest – denn offenbar will Ueli Maurer die Flugzeuge auch beschaffen, wenn das Volk dieser Ausgabe nicht zustimmt.
Diese Planspiele, wie der Volksentscheid unterlaufen werden könnte, verdeutlichen nicht nur, dass das VBS offenbar bereits mit einer Niederlage rechnet. Sie zeugen auch von einem fundamentalen Mangel an Respekt vor dem Volkswillen. Und dies ausgerechnet durch den Bundesrat einer Partei, die den Willen des „Volkes” über alles andere stellt. Das Bündnis „Nein zu Kampfjet-Milliarden” fordert deshalb eine rasche Klärung: Stimmt es wirklich, dass Ueli Maurer den Urnengang vom 18. Mai zur Alibiübung degradieren will, indem er die Gripen unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ohnehin beschaffen wird?