Medienmitteilung


Verter*innen aus Kultur und Bildung wehren sich gegen die Armee-Milliarden

Nachdem bereits der Nationalrat der Erhöhung des Armeebudgets um 2 Milliarden Franken  zugestimmt hat, wird dies voraussichtlichauch der Ständerat gutheissen. Dies hätte eine eine gravierendeSparkampagne im Bildungsbereich, in der Kulturförderung sowie im Service Public zur Folge. Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Bildung und Kultur haben deshalb gemeinsam mit der GSoA  einen offenen Brief an Bundesrätin Viola Amherd lanciert.

Nur vier Tage nach der Invasion Putins in die Ukraine wurde eine Motion der SVP und FDP zur Erhöhung der Schweizer Militärausgaben eingereicht. “Während sich zehntausende Menschen für Frieden auf der Strasse versammelt und für stärkere Sanktionen eingesetzt haben, wurde der Krieg in der Ukraine von den Bürgerlichen schamlos ausgenutzt, um lang gehegte  Aufrüstungsträume zu verwirklichen”, stellt Anja Gada, Sekretärin der GSoA, fest. 

Die Erhöhung des Armeebudgets um zwei Milliarden Franken und die langfristige Kopplung der Armee-Gelder an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird massive Sparmassnahmen in anderen Bereichen zur Folge haben. Konkret muss mit einschneidenden  Einschränkungen im Bereich der Bildung, der Kultur und des Service Public gerechnet werden. Gerade diese Bereiche wurden bereits in den letzten zwei Pandemie-Jahren stark getroffen. Mit der Budgeterhöhung für die Armee setzen wir nicht nur die Zukunft unserer Kinder im Bildungssektor aufs Spiel, sondern stellen den Kultursektor auch vor eine existenzielle Krise. 

Die GSoA kritisiert den rein militärischen Blick auf die Schweizer Sicherheitspolitik.“Wir fordern statt blinder Aufrüstung eine breite demokratische Diskussion über ein umfassendes Sicherheitskonzept, das auf sozialer und ökologischer Sicherheit sowie einem starken Gesundheitssystem basiert”, so Anja Gada Ein breites Bündnis aus Kulturschaffenden, Vertreter*innen von Hochschulen und Künstler*innen haben sich deshalb zusammengefunden, um ihren Stimmen in einem offenen Brief an an Bundesrätin Viola Amherd und damit an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Gehör zu verschaffen. Die Forderung ist klar: Keinen Rappen mehr für deine sinn- und planlose Aufrüstung der Armee auf Kosten der Kultur, Bildung und des öffentlichen Lebens.

Was wir jetzt brauchen ist einen kühlen Kopf und humanitäre Hilfe für Betroffenen des Krieges statt einer sinn- und planlosen Aufrüstung der Armee.