Die GSoA, die wusste, dass das VBS die Fortschritte der Kampfjet-Initiative genau verfolgt, ist sich bewusst, dass nur ein Zustandekommen des Volksbegehrens einen vorzeitigen Rückzug des Rüstungsgeschäfts ermöglicht. Befremdet ist die GSoA über die Befürwortung von “professionellen, schnellen Eingreiftruppen” und einem noch “teureren Investitionsprogramm” durch Roger de Weck, den Stiftungsratspräsidenten des “Maison de la Paix”.
Der GSoA war bekannt, dass das VBS unsere Unterschriftensammlung für die Volksinitiative “Gegen neue Kampfjets” genau verfolgt. Weiter nahmen wir schon vor dem NZZ-Interview mit Samuel Schmid (29. August 2008) zur Kenntnis, dass deren schnellen Sammelerfolg im VBS eine verunsichernde Wirkung zeitigen. Trotzdem haben uns die Aussagen des Verteidigungsministers überrascht, nicht zuletzt weil der aufwändige Evaluationsprozess in vollem Gang ist. Wir fragen uns unter anderem, ob Schmid Zweifel über den Kampfjetkauf streut, um den Fortgang der Unterschriftensammlung zu bremsen. Wie dem auch sei: Die einzige Chance, diesen unsinnigen und selbst in hohen Militärkreisen umstrittenen Milliardendeal vorzeitig oder an der Urne zu verhindern, ist das schnelle Zustandekommen der Volksinitiative. Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger, welche eine Steigerung der Rüstungsausgaben ablehnen, die Initiative möglichst bald zu unterzeichnen. Unsere Bündnispartner rufen wir auf, ihre Sammelanstrengungen nicht auf das nächste Jahr zu verlagern. Die GSoA selbst hat innert zehn Wochen mehr als 43’000 Unterschriften zusammen gebracht.
Interventionist und Aufrüster als Präsident des “Maison de la Paix”?
Die neuen Kampfjets sind um so fragwürdiger, als ihre Fähigkeit, Bomben abzuwerfen, nur im Verbund mit der Nato Sinn macht. Aber zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind gegen eine Annährung an dieses Offensiv-Bündnis. Um so befremdlicher ist es, dass Roger de Weck, immerhin Stiftungsratspräsident des mehrheitlich vom Bund finanzierten “Maison de la Paix”, sich heute in der Sonntagszeitung für die Schaffung von “professionellen, schnellen Eingreiftruppen” auch durch die Schweiz einsetzt. Und obwohl nur 7 Prozent der Bevölkerung für höhere Rüstungsausgaben sind, plädiert De Weck für “ein teureres Investitionsprogramm”. Seine Aussage, dass solche Auslandeinsätze die Armeen teurer machen, findet eine Bestätigung durch die globalen Aufrüstungsrekorde. Sie sollte jenen Linken zu denken geben, die trotz Irak- und Afghanistan-Debakel an einer Verdoppelung der Auslandeinsätze festhalten. Friedensbewegte können einen Stiftungsratspräsident für ein “Friedenshaus”, der den militärischen Interventionismus und die Aufrüstung befürwortet, nicht akzeptieren. Josef Lang, Vorstandsmitglied der GSoA, wird sowohl in der Sicherheitspolitischen als auch in der Aussenpolitischen Kommission die Frage aufwerfen, ob das “Maison de la Paix” dazu missbraucht werden soll, den – wie die letzten Jahre zeigen – verhängnisvollen militärischen Interventionismus sowie die Aufrüstung zu fördern. Übrigens befürworten nur fünf Prozent der Schweizer Bevölkerung die von De Weck befürworteten Kampfeinsätze im Ausland.