Bündnis Nein zu den Kampfjet-Milliarden
Eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger steht dem Kauf von 22 Gripen-Jets für den horrenden Gesamtpreis von 10 Milliarden Franken kritisch gegenüber. Laut der heute veröffentlichten GfS-Umfrage teilen 52 Prozent der Bevölkerung die Bedenken, die das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden” gegen die risikoreiche Kampfjet-Beschaffung geäussert hat. Der Gripen ist sicherheitspolitisch unnötig und finanzpolitisch unverantwortlich, denn die eingesetzten 10 Milliarden fehlen nachher anderswo.
„Bei der Abstimmung am 18. Mai geht es um eine finanzpolitische Weichenstellung”, erklärt Nationalrat Daniel Vischer. Angesichts leerer Kassen müsse der Bund Prioritäten setzen und zwar zu Gunsten der Bildung, des öffentlichen Verkehrs und der sozialen Sicherheit. Bund, Kantone und Gemeinden sind gezwungen zu sparen. In dieser angespannten finanziellen Situation 10 Milliarden Franken für ein unnötiges Luxusobjekt auszugeben, ist finanzpolitisch nicht zu verantworten.
Die Skepsis der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist umso verständlicher, da sie als Steuerzahlende ein sehr grosses Risiko tragen. „Über eine Milliarde Franken müsste die Schweiz als Vorauszahlung leisten, obwohl alles andere als sicher ist, dass der Gripen E in der bestellten Ausführung jemals geliefert wird”, bestätigt Nationalrätin Barbara Gysi. Viel Geld für einen Flieger, der erst auf Papier existiert und der gemäss Evaluation des VBS erst noch schlechter ist als die bestehenden F/A-18.
Angesichts derart vieler Risiken und Fragezeichen kann die Antwort an der Urne nur „Nein” zum Gripen-Kauf lauten. Das Bündnis „Nein zu den Kampfjet-Milliarden” wird deshalb in den kommenden Wochen mit zahlreichen Aktionen in allen Landesteilen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für ein „Nein” zum Gripen-Kauf am 18. Mai mobilisieren.