Volksinitiative „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ist zustande gekommen

Die eidgenössische Volksinitiative der GSoA „Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht“ ist mit 106’995 Unterschriften zustande gekommen. Bis spätestens am 4. Januar 2013 wird das VBS in Zusammenarbeit mit anderen Departementen den Entwurf zu einer Botschaft an die eidg. Räte ausarbeiten.

Die Initiative fordert die Aufhebung der Wehrpflicht. Die GSoA ist erfreut, der schweizerischen Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, den unnötigen Zwang zum Militärdienst abzuschaffen. Die Wehrpflicht ist schon lange nicht mehr zeitgemäss und in den meisten anderen europäischen Staaten bereits abgeschafft.

Bei einer Annahme der Initiative würde ein freiwilliger Zivildienst eingeführt werden, welcher der ganzen Bevölkerung offen steht. Somit hätten Frauen und Männer in jedem Alter die Möglichkeit, sich sozial zu engagieren.Die Initiative berührt nur Artikel 59 der Verfassung, der die Dienstpflicht regelt. Nicht tangiert wird Artikel 58, in dem festgeschrieben ist, dass die Schweiz eine Armee hat und dass diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. Mit der Beibehaltung von Artikel 58 schliesst die Initiative eine Berufsarmee aus; Folge der Initiative ist eine freiwillige Milizarmee.

„Das Festhalten an der Wehrpflicht erklärt sich aus ideologischem Traditionalismus und nicht aus militärischer Notwendigkeit“, sagt Jo Lang, Vorstand der GSoA.

Es wird Zeit, dass auch die Schweiz den Schritt zur Abschaffung der Wehrpflicht macht. Der Zwang zum Militärdienst ist einer freiheitlichen Gesellschaft nicht angemessen.

,