Gruppe für eine Schweiz ohne Armee beschliesst Lancierung der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat heute an ihrer Vollversammlung einstimmig beschlossen, eine Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten zu lancieren. Neben der GSoA haben sich bereits A Gauche Toute (Dachorganisation von PdA, Alternativen Listen, JA! und Solidarités), die JungsozialistInnen (JUSO) sowie der Christliche Friedensdienst (cfd) definitiv für das Mittragen des Initiativprojekts entschieden. Die Grüne Partei Schweiz, die sich ebenfalls intensiv an den Vorbereitungen beteiligt hat, die SP Schweiz und weitere Organisationen werden in den nächsten Wochen entscheiden.
Die einmal jährlich stattfindende Vollversammlung der GSoA war gut besucht: Rund 60 AktivistInnen haben in der Berner Reitschule engagierte Diskussionen um die Schweizer Kriegsmaterial-Exporte geführt. Das grosse Interesse der GSoA-Mitglieder zeigt, dass die Schweizer Waffenausfuhren, die zur Zeit vor allem dem sogenannten “Krieg gegen Terror” dienen, auf breiten Widerstand stossen. Die Schweiz soll sich nicht mit der Lieferung von Panzern und anderem Kriegsmaterial an diesem Krieg um Ressourcen beteiligen.
Der Initiativtext liegt nun zur Vorprüfung und Übersetzung bei der Bundeskanzlei. Die Sammelfrist beginnt voraussichtlich Mitte Juni / Anfang Juli. Der Initiativtext und weitere Hintergrundinformationen sind auf gsoa.ch/ruestung/ einzusehen.
Zitate zur Initiative
«Beim sogenannten ‘Krieg gegen Terror’ geht es den USA und ihren Verbündeten um die Sicherung von Rohstoffquellen. Nur durch ein allgemeines Verbot von Kriegsmaterial-Exporten kann der Bundesrat daran gehindert werden, die US-geführte Macht- und Interessenpolitik weiterhin mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Darum engagiere ich mich mit aller Kraft für diese Volksinitiative.»
Jo Lang, Vorstand GSsoA, Nationalrat SGA Zug und Mitglied der Grünen Fraktion
«Minderheiten in Burma und Bauern in Mexiko werden mit Schweizer Pilatus-Flugzeugen bombardiert. Die demokratische Opposition gegen Diktaturen in Lateinamerika und Westafrika wird mit Schweizer Mowag-Panzern niedergewalzt. Die Schweizer Waffenindustrie unterstützt Militärregimes und Unrechtsstaaten auf der ganzen Welt. Solche Deals müssen endlich gestoppt werden!»
Andreas Weibel, Sekretär GSoA
«Wer für eine friedlichere Welt einsteht, muss dafür sorgen, dass weltweit weniger Waffen zur Verfügung stehen. Die Schweiz könnte mit einem Waffenausfuhrverbot einen Beitrag dazu leisten, die Welt sicherer zu machen.»
Reto Moosmann, Sekretär GSoA
«Waffenexport ist Beihilfe zum Mord. Auf dem parlamentarischen Weg ist dieser Wahnsinn nicht zu stoppen, zu stark ist der Einfluss der Rüstungslobby. Deshalb braucht es die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten.»
Andreas Cassee, Sekretär GSoA