Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) heute mitgeteilt hat, exportierten private und staatliche Schweizer Rüstungsfirmen letztes Jahr Kriegsmaterialien im Wert von 258 Mio. Franken. Wie nachlässig die Bewilligungsinstanzen (seco, Vorsteher EVD, Gesamtbundesrat) bei der Beurteilung von Ausfuhrgesuchen vorgehen, zeigt das Beispiel der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE): Obwohl die VAE in der Vergangenheit nachweislich gegen die gesetzlich vorgeschriebenen “End User Agreements” verstossen und Schweizer Waffen an Dritte weitergegeben haben (vgl. 10VOR10 vom 1.9.2005), wurden noch im letzten Quartal des Jahres 2005 Kriegsmaterialien in die Emirates exportiert. Damit macht sich die Schweiz unglaubwürdig, denn “End User Agreements” sind völlig wertlos, wenn der Vertragsbruch durch ausländische Regierungen keine Sanktionen zur Folge haben.
Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen einmal mehr, dass Schweizer Rüstungsfirmen aus unverantwortlichen Geschäften Profite schlagen:
- Die Schweiz beliefert nach wie vor Länder, die am sogenannten «Krieg gegen Terror» beteiligt sind. So gelangten beispielsweise Kriegsmaterialien im Wert von knapp 29 Mio. Franken in die USA.
- Schweizer Firmen profitieren vom Konflikt im Nahen Osten: Saudi-Arabien, Bahrain, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Libanon, Oman und Kuwait gehören zu den Abnehmerländern von Schweizer Rüstungsmaterial.
- Auch im letzten Jahr wurden wiederum Waffenausfuhren in entwicklungsschwache Länder getätigt, denen es an Vielem mangelt, sicherlich nicht aber an Waffen und Rüstungsgütern. So wurden beispielsweise Exporte nach Botswana bewilligt, wo die Lebenserwartung unter 34 Jahren liegt und mehr als ein Drittel der Bevölkerung mit AIDS angesteckt ist.
Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, dass im Bereich der Kriegsmaterialausfuhr grosser Handlungsbedarf besteht. Die einzige vertretbare und die sauberste Lösung für ein schmutziges Geschäft ist aus der Sicht der GSoA deshalb das generelle Waffenausfuhrverbot. Die GSoA wird in den nächsten Wochen und Monaten Koalitionspartner suchen, um diesem Ziel einen Schritt näher zu kommen.