Medienmitteilung


Waffenexporte: Bundesrat verrät die humanitäre Tradition der Schweiz

Der Bundesrat kommunizierte heute auf Drängen von Johann Schneider-Ammann und der Rüstungslobby, dass er Waffen in Länder exportieren will, in denen Bürgerkrieg herrscht. Dies läuft der schweizerischen Neutralitätspolitik diametral entgegen. Der Bundesrat verrät so die humanitäre Tradition der Schweiz.

Der Gesamtbundesrat hat sich heute dem Gejammer der Rüstungslobby gebeugt und schenkt der Rüstungslobby nach 2014 eine erneute Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Zusätzlich zu den Waffenlieferungen in Länder, welche die Menschenrechte systematisch verletzen, werden in Zukunft auch noch Waffen in Länder geliefert, in denen ein Bürgerkrieg herrscht.

GSoA-Sekretärin Anna Naeff meint dazu: «Der Bundesrat pfeifft so auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Die Lockerung ist eine Schande für den Depositärstaat der Genfer Konventionen und das Gründungsland des Roten Kreuzes.» Die Interessen von wenigen Waffenhändlern und -herstellern werden höher gewichtet als die Neutralität der Schweiz.