Medienmitteilung


Waffenlobby gefährdet Beziehungen mit Europa

Heute haben die Schweizer Schützenverbände ihr Referendum gegen das neue Waffengesetz offiziell angekündigt. Sie gefährden mit diesem Schritt Menschenleben in der Schweiz und funktionierende Beziehungen mit Europa.

Aufgrund der Pariser Terroranschläge vom 13. November 2015 hat die Europäische Kommission eine Anpassung der geltenden EU-Waffenrichtlinien vorgenommen. Bereits bei der Beratung im Rat wurde die Vorlage spezifisch nach den Wünschen der Schweizer Waffenlobby massiv abgeschwächt. Nach weiteren Verwässerungsversuchen der Waffennarren im Schweizer Parlament wurde eine Vorlage verabschiedet, die sich an der äussersten Grenze einer Schengen-konformen Umsetzung befindet. Die GSoA begrüsst zwar diese Schengen-konforme Umsetzung der Vorlage, bedauert aber die Mutlosigkeit der Bundesversammlung, die mit ihrer Minimalvariante eine grosse Chance für mehr Sicherheit vor Waffengewalt verpasst hat. Völlig unverständlich ist hingegen das heute angekündigte Referendum der Waffenlobby, welcher die Bundesversammlung grosse Zugeständnisse gemacht hat und die nun dennoch die Beziehungen der Schweiz zu Europa aufs Spiel setzt.  

Die Waffenlobby ignoriert noch immer den klaren Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl an Schusswaffen in Schweizer Privathaushalten und der überdurchschnittlich hohen Mordrate im häuslichen Bereich. GSoA-Sekretär Lewin Lempert stellt klar: «Dass die Waffenfanatiker nun sogar diese Minimalvariante per Referendum bekämpfen wollen, zeigt deutlich, dass sie keinen Deut an mehr Sicherheit in unseren Stuben interessiert sind.» Denn, auch wenn die neuen Richtlinien so minimalistisch wie möglich gehalten sind, gehen sie in die richtige Richtung. Für Lewin Lempert ist deshalb klar: «Falls das Referendum zustande kommt, wird die GSoA das neue Gesetz verteidigen und sich im Abstimmungskampf aktiv engagieren.»