Der Nationalrat hat heute die Weiterentwicklung der Armee (WEA) beraten, und dabei von einem im Gesetz fixierten Zahlungsrahmen abgesehen. Damit hat die Referendumsdrohung der GSoA ihr Ziel erreicht. Nichtsdestotrotz bleibt die WEA und damit auch die Armee konzept-, ziel- und nutzlos.
Der Nationalrat hat heute beschlossen, die Finanzierung der Armee nicht im Gesetz zu fixieren. Dies ist insbesondere der Referendumsdrohung der GSoA zu verdanken, die bereits im Mai klar gemacht hatte, dass ein Referendum zur WEA im Falle eines gesetzlich festgeschriebenen Armeebudgets von fünf Milliarden so sicher sei wie das Amen in der Kirche. Das Parlament hat anschliessend an diese Ankündigung Vernunft angenommen, und auf eine solche Regelung verzichtet.
Die heute beschlossene Regelung, der Armee in der Budgetperiode 2017-2020 mit einfachem Bundesbeschluss einen Zahlungsrahmen von fünf Milliarden zuzugestehen, hat bestenfalls symbolische Wirkung. Aufgrund des konstanten Spardruckes wird das Parlament in der Budgetberatung für diese Jahre gar nicht anders können, als auch bei der Armee den Rotstift anzusetzen. «Die GSoA hat mit dem heutigen Nationalratsentscheid ihr wichtigstes Ziel bezüglich der WEA klar erreicht», meint dazu GSoA-Sekretär Thomas Leibundgut.
Leider hat es der Nationalrat auch heute verpasst, anlässlich der WEA eine wirkliche Armeereform durchzuführen. Die Reduktion des Effektivbestandes der Armee auf 140‘000 AdA ist lediglich eine minimale Scheinreduktion. Die GSoA hätte sich anstelle dieser kosmetischen Veränderungen eine tiefgehende Debatte über die Notwendigkeit und den Nutzen der Armee gewünscht: «Hätte anstelle dieses WEA-Beschäftigungsprogramms eine echte Armeedebatte stattgefunden, so wäre die mit Sicherheit zu unseren Gunsten ausgegangen», so Leibundgut weiter.