Die heute veröffentlichten Zahlen zu den Kriegsmaterial-Exporten belegen, dass das Pulverfass im Nahen Osten weiterhin mit Kriegsmaterial aus der Schweiz beliefert wird. Der Bundesrat muss Rüstungsexporte in diese Region stoppen um die Konflikte nicht noch weiter anzuheizen.
Total wurden im ersten Halbjahr Kriegsmaterialien für über 23 Millionen Franken in den Nahen Osten exportiert. Grösster Abnehmer dabei ist Bahrain mit Exporten von über 13 Millionen Franken. Die gewaltsame Unterdrückung der dortigen Demokratiebewegung mit Hilfe Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liegt noch nicht lange zurück. Beliefert wurden ebenfalls die VAE (sechs Millionen Franken), Saudi-Arabien (zwei Millionen Franken), gefolgt von Libanon, Oman, Israel, Kuwait, Jordanien und Katar.
Die innenpolitische Situation zahlreicher Länder des Nahen Ostens ist geprägt von massiven Menschenrechtsverletzungen, Folter und Unterdrückung von Minderheiten. GSoA-Vorstand Adi Feller findet: „ Es ist eine Schande für die Schweiz, wirtschaftliche Interessen einiger weniger Rüstungsfirmen über das Recht und den Wunsch von Millionen Menschen auf Freiheit und Demokratie zu stellen.“
Petition: Keine Rüstungs-Deals mit dem Nahen Osten
Die Gewalteskalation im Nahen Osten, insbesondere die israelische Bombardierung Gazas, die Raketenangriffe der Hamas, die Bürgerkriege in Syrien und im Irak, die Repression in Ägypten, die kriegstreibende Rolle Saudi-Arabiens, gebieten es der Schweiz, jegliche Rüstungszusammenarbeit und Militärkooperation mit allen Ländern dieser Region zu stoppen. So sollen aus Israel keine Drohnen gekauft und Saudi-Arabien keine Panzer verkauft werden. Die Petition fordert vom Bundesrat stattdessen, seine Aufgabe als Hüter der Genfer Konventionen ernst zu nehmen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas einzusetzen. Petition unterschreiben: http://nahost-petition.ch