Im Vergleich zum Vorjahr hat die Schweiz im ersten Vierteljahr 2019 viel mehr Waffen ins Ausland exportiert. Dies zeigen die heute vom «Blick» veröffentlichten Zahlen.
Für insgesamt CHF 123’291’653 hat die Schweiz in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres Kriegsmaterial exportiert. Verglichen mit den CHF 78’714’086, die in derselben Periode im letzten Jahr bewilligt wurden, muss mit aller Schärfe auf die Falschaussage der Rüstungsindustrie hingewiesen werden, dass ihr Geschäft durch die schweizerische Gesetzeslage eingeschränkt werde. «Das Lamento seitens Rüstungsindustrie stellt sich einmal mehr als reine Panikmache und Gewinnsucht heraus», kommentiert GSoA-Sekretärin Ronja Jansen. «Es braucht nicht mehr Spielraum bei Exportbewilligungen, sondern verlässliche Ausschlusskriterien.» So sind beispielsweise die Exportbewilligungen für Munition und Tränengas nach Singapur, wo gemäss Amnesty International die Medienfreiheit durch die Regierung erst kürzlich stark eingeschränkt wurde, Minderheiten unter Diskriminierung leiden und die Todesstrafe immer noch praktiziert wird, absolut fragwürdig.
Zusammen mit rund 50 anderen Organisationen und Parteien fordert die GSoA ein Verbot von Waffen- und Kriegsmaterialexporten auf Gesetzesebene an Länder, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen oder die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Die Unterschriften für die Korrektur-Initiative sind in weniger als drei Monaten zusammengekommen. Für die GSoA ist dies ein deutliches Zeichen, dass die Bevölkerung die lasche Waffenexportpolitik der Schweiz nicht länger akzeptieren will.
Die aktuellen Exportzahlen finden Sie hier:http://www.seco.admin.ch/seco/de/home/Aussenwirtschaftspolitik_Wirtschaftliche_Zusammenarbeit/Wirtschaftsbeziehungen/exportkontrollen-und-sanktionen/ruestungskontrolle-und-ruestungskontrollpolitik–bwrp-/zahlen-und-statistiken0/2019.htm