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Reden an der Anti-Kriegsdemo vom 15. Februar 2003

Wir waren so viele, dass gar nicht alle auf den Bundesplatz konnten. Für alle, die die Reden verpasst haben, nochmals lesen wollen oder nicht an der Demo waren, sind sie hier online. In alphabetischer Reihenfolge:

André Daguet, Vizepräsident SMUV, Vertreter des SGB

(Es gilt das gesprochene Wort)

Wir wollen keinen Krieg. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen das irakische Volk und nicht der Krieg gegen Saddam Hussein. Dieser Krieg ist vermeidbar. Auch heute noch. Das ist die Botschaft von über einer Million Menschen, die hier auf dem Bundesplatz und auf der ganzen Welt demonstrieren.

Nicht das amerikanische Volk hat den Krieg gegen den Irak erfunden. Dieser Krieg ist der Krieg der Administration Bush, die mehr Minister aus dem Erdölgeschäft vereinigt als je eine amerikanische Regierung zuvor.

Die amerikanische Regierung kämpft mit diesem Krieg nicht für die weltweite Durchsetzung der Gerechtigkeit. Sonst würde sie gegen die vielen anderen Diktaturen auf dieser Welt mit derselben Entschlossenheit kämpfen. Sie tut es nicht.

Ich lasse keinen Zweifel daran: Das Regime von Saddam Hussein ist ein Unrechtsregime. Eine Diktatur, die oppositionelle Männer und Frauen foltert und mordet, die es wagen, ihre Stimme zu erheben, und die freien Gewerkschaften systematisch unterdrückt. Eine Diktatur, welche die Kurden im Norden des Landes mit chemischen Waffen zu Tausenden umgebracht hat.

Zu dieser Diktatur sagen wir genauso entschieden Nein wie gegen den Krieg im Irak.

Die amerikanische Regierung hat während Jahren jene mit Waffen aufgerüstet, die sie heute mit allen Mitteln bekämpft: Saddam Hussein, einst im Bündnis gegen den Iran. Und den Terroristen Bin Laden, als es darum ging, einen Krieg gegen die Russen in Afghanistan zu führen.

Bush und seine Hintermänner wollen den "Krieg für Öl". Doch der Preis dafür heisst real: "Blut für Öl". Dieser Krieg wird Hunderttausende von Opfern bringen. Frauen, Kinder, Männer, die an diesem Konflikt keine Schuld tragen und noch nie in ihrem Leben von den Gewinnen der Erdölgiganten profitiert haben.

150'000 amerikanische und englische Soldaten stehen in der Golfregion - bereit, im Auftrag der Bush-Administration loszuschlagen. Und trotzdem sagen wir: Dieser Krieg darf nicht stattfinden. Wir wollen mit unseren Massenkundgebungen allen Regierungen der Welt klar machen: Es darf diesen Krieg nie geben.

Es gibt politische Alternativen zu diesem Krieg: Die Entwaffnung des Saddam-Regimes mit rigorosen und entschlossenen Kontrollen der UN-Beobachter und wenn nötig mit Blauhelmtruppen. Das ist die Rolle der UNO als Weltgemeinschaft. Es braucht keine zweite zweite Resolution, welche die US-Administration legitimieren soll, Hunderttausende von Menschen zu töten. Und das im Namen der Gerechtigkeit.

Wir brauchen die UNO, aber nicht als Instrument des neuen kalten Krieges an der Leine der US-Regierung.

Dieser Krieg ist nicht legitim. Er ist nicht gerecht. Deshalb sagen wir Nein! Nein zum Krieg gegen das irakische Volk, das bereits genug gelitten hat. Nein zu einem Krieg, der ein ganzes Land für Jahrzehnte und für Generationen zerstören wird.

Wir sagen Nein zu einem Krieg, der katastrophale wirtschaftliche Folgen haben wird, für welche Millionen von Menschen auf der ganzen Welt mit Arbeitslosigkeit und mehr Armut bezahlen werden.

Wir wollen diesen Krieg stoppen. Wir werden ihn stoppen!

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Eric Decarro, président du SSP/VPOD

Nous manifestons aujourd'hui contre la guerre en Irak, car cette guerre serait meurtrière pour la population civile et déstabiliserait toute la région. Nous manifestons contre toute guerre, que celle-ci soit déclarée par le gouvernement des Etats-Unis, ou qu'elle soit avalisée par l'ONU.

Cette guerre n'a rien à voir avec la démocratie et la liberté. C'est une guerre pour le pétrole et la domination mondiale.

Il est pour nous insupportable de voir la première puissance mondiale menacer de bombarder l'une des populations les plus pauvres du globe, après la guerre du Golfe et l'embargo qui a causé la mort d'un demi million d'enfants en 10 ans.

Le bellicisme du gouvernement Bush constitue un danger pour l'humanité et la démocratie. Sa stratégie de "guerre préventive" ouvre sur une guerre sans fin au niveau mondial, car après l'Irak, à qui s'attaqueront les Etats-Unis ?

Par-delà la politique du gouvernement Bush, il convient de s'en prendre aux causes profondes de cette guerre, à savoir la globalisation néo-libérale et le capitalisme. Les rapports économique dominants, basés sur la compétition et le profit, consacrent à tous les niveaux - y compris dans les rapports entre Etats - la loi du plus fort. Ils portent en eux des tendances permanentes à la domination, à la violence et à la guerre.

Nous dénonçons ici la guerre économique et sociale conduite contre les populations des pays du Sud par le FMI, l'OMC et la Banque mondiale, avec le soutien de tous les gouvernements des pays riches. Leurs politiques étranglent ces pays par les mécanismes usuraires de la dette, ruinent leurs petits producteurs par le libre échange, et causent chaque année des millions de victimes par la faim et les maladies.

Dans le climat de guerre actuel, tous les gouvernement augmentent leurs dépenses militaires et s'attaquent aux droits démocratiques : fichage, surveillance des personnes, durcissement des lois sur l'immigration, détentions arbitraires, restriction des libertés syndicales et du droit de grève, tentatives de criminaliser les mouvements qui contestent l'ordre mondial actuel.

Aux Etats-Unis, le budget militaire doit passer de 331 milliards de dollars en 2002 à 451 milliards en 2007. Et l'on ne peut être qu'effaré par la facilité avec laquelle on trouve de l'argent pour la guerre, alors qu'on coupe dans les budgets sociaux, dans la santé, dans l'éducation, dans le logement, dans l'aide au tiers-monde. Les municipalités des métropoles américaines viennent ainsi de tirer la sonnette d'alarme face à la montée en flèche de la pauvreté et des demandes d'aide d'urgence.

C'est pourquoi, notre combat contre la guerre est aussi un combat pour les droits démocratiques et sociaux et pour une autre société.

Cette guerre - comme toute guerre - est une barbarie, qui ne peut que déchaîner toutes les pulsions destructrices de l'être humain. Nous nous mobilisons pour la combattre et aussi pour faire croître toutes les forces qui s'opposent à cet ordre mondial de plus en plus destructeur.

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Dieter Drüssel, Oltener Bündnis

Das US-Bundesgericht hat die Demonstration heute von einem grossen Bündnis gegen den Krieg in New York verboten. Begründung: Der Schutz der Demonstrierenden könne nicht garantiert werden. Hier dürfen wir noch demonstrieren, in New York nicht. Warum? Weil das dort eine direktere Brisanz hat. So wie die Demo gegen das WEF hier. In solchen Situationen werden wir mit neuen Techniken der Massenkontrolle konfrontiert, ob in Fideris oder in New York.

Der drohende Krieg gegen den Irak ist ein fürchterlicher Abschnitt aus dem globalen Krieg für die Neuordnung der Welt. Er soll den Ausweg aus der Krise des real existierenden Kapitalismus herbeibomben. Richard Perle u.a. Vordenker der kriminellen Administration in Washington reden bewusst vom totalen Krieg. Er ist nicht zu trennen vom Abbau der sozialen und Grundrechte.

Dazu wollen wir aus unserer Erfahrung etwas sagen. Wir wollten in Davos demonstrieren. Gegen das WEF und sein Programm für die globalen Eliten. Für dieses Jahr war der Widerstand gegen das WEF über die traditionell tragenden Kräfte gewachsen, auch in die Gewerkschaften hinein. Das drückte sich vor und an der Demo aus.

Wir wurden mit einem alles Bisherige übertreffenden Sicherheitsaufmarsch konfrontiert. Hochaufgerüstete Sicherheitszone in Davos, Sonderbahnhof in Fideris, Kessel in Landquart. Als integrierter Teil davon: ein organisierter politischer Flankenschutz. Dazu ist viel gelogen worden. Das WEF und die Behörden "begrüssten" angeblich eine Demonstration. Warum dann wollte die Polizei die Anmiete von Bussen für die GBI verhindern? Das Vehgatter von Fideris wurde als Schleusenplausch von ein paar Politprominenten präsentiert. Die Wahrheit ist: Alle DemonstrantInnen sollten überprüft und "Verdächtige" aufgrund geheimer Staatsschutzlisten herausgefiltert werden. Videokameras u.a. waren vorgesehen, Hafträume in einer leeren Fabrik vorbereit. Das Ende der Demonstrationsfreiheit. Das war von den Sicherheitsstäben in Bern gesteuert. Und andern: Die Financial Times berichtete, dass die Demo auf Druck der USA kontrolliert werde. Dagegen haben wir passiven Widerstand geleistet.

Wie in New York, tönte es bei uns: "demokratischer" Polizeistaat zu unserem Schutz und die "Extremisten" verhindern die Demo! Das verkündete die SP-Geschäftsleitung in ihrem Frontalangriff auf uns. Die Medien redeten eine Spaltung herbei, die es in der Bewegung aber nicht gab. Bei allen Unterschieden, wir wissen, wer für die Verhinderung der Demo verantwortlich ist. Wir haben Fehler gemacht, aber zusammen haben wir, 6000 Leute und alle beteiligten Gruppen, nein gesagt zum WEF und seinem Sicherheitsapparat. Die Bewegung ist gereift. Ein nächstes Mal werden wir verhindern, dass unsere Inhalte gegen Zerstörung und Krieg in der Sonderzone von Fideris blockiert werden. Widerstand gegen den totalen Krieg oder das G8-Treffen nächsten Juni in Evian wird mit steigender Repression beantwortet. Aber wir glauben, einen gesellschaftlichen Raum für die Antwort darauf etwas mitgeöffnet zu haben.

www.oltnerbuendnis.ch/nu/

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Josef Lang, GSoA, Kantonsrat SGA Zug

Das Erdöl, die Todesstrafe und Bushs Krieg

George W. Bush ist Texaner. Die zwei Wahrzeichen des offiziellen Texas sind das Erdöl und die Todesstrafe. Die Kontrolle über das Erdöl und damit über die Welt sowie die Kultur der Rache und der Vergeltung sind die beiden wichtigsten Triebkräfte von Bushs Krieg gegen den Irak.

Keine Wirtschaft, keine Gesellschaft, keine Lebensweise ist derart ölabhängig wie die usamerikanische. Die USA verbrauchen jährlich einen Viertel der weltweiten Ölproduktion, verfügen aber nur noch über 3 Prozent der globalen Ölvorkommen. Die USA, die 4 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, stossen jährlich ein Viertel der Treibhausgase aus. Mit voller Energie sorgen die Vereinigten Ölfirmen des Weissen Hauses dafür, dass die USA die planetarische Dreckschleuder Number One bleiben. Die grösste Gefahr, die der Menschheit droht, ist die Klimakatastrophe.

Ähnlich wie sich das Erdöl von selbst nicht entzündet, führt der Rohstoff alleine nicht zum Krieg. Das Feuerzug, das diesen entfacht, ist der religiös-patriotische Fundamentalismus, Bushs ideologische und elektorale Kern-Basis. Der Aufschwung der christlichen Rechten in den letzten 20 Jahren führte zur Wieder-Ausbreitung der Todesstrafe, hauptsächlich im südstaatlichen Bible Belt und in Texas. Die Todesstrafe ist Ausdruck einer archaischen Vergeltungssucht und einer manichäischen Zweiteilung der Welt in Gut und Böse.
Auch Bushs Welt ist zweigeteilt in Göttlich und Satanisch, in Freund und Feind, in Schurken und Helden. Auch Bush hat den fundamentalistischen Hang zu Allmachtsphantasien und zur Gewalttätigkeit. Sein Krieg ist die aussenpolitische Fortsetzung der texanischen Todesstrafe mit militärischen Mitteln.

So bedeutend die Zweiteilung in Freund und Feind ist, so beliebig ist deren Auswahl. Der irakische Tyrann Saddam Hussein genoss in den 1980er Jahren die Unterstützung von Ronald Reagan in seinem Angriffskrieg gegen den Iran - auch nach den Massakern an den Kurdinnen und Kurden. Und Wladimir Putins Krieg gegen Tschetschenien stösst im Zeichen des sogenannten Antiterrorismus auf komplizenhaftes Verständnis.

Die weltweite Bewegung gegen Bushs Krieg ist auch ein umweltpolitischer Kampf für einen weltweiten Ölwechsel - von einer zerstörerischen zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Und sie ist ein sicherheitspolitischer Kampf für einen globalen Paradigmawechsel - von der repressiven Kontrolle und der militärischen Konfrontation zur sozialen Entwicklung und zur zivilen Konfliktbearbeitung. Den Kern dieser Bewegung bilden jene US-Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich mit uns gegen das archaische Zwillingspaar Todesstrafe und Krieg engagieren.

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Nadia Mahmud, from Southern Iraq, member of the political Bureau of the Worker Communist Party of Iraq and President of the Middle east Center of Women Studies in London

Here we are today standing an arm to an arm against American barbarism and its European allies. Masses in Iraq and all over the world are looking forward to our power today.

Not for ousting the dictatorship, America is waging war.

America brought, armed and financed Saddam against our interests, against the interests of masses in Iraq.

Not for democracy, US is waging this war.

America is preparing tribal sheikhs, clergymen and army generals whose hands are gory with Iraqis blood to impose them again on the masses in Iraq.

Not to eradicate terror, America is waging this war.

They themselves financed Islamic terrorism everywhere. They are terrorist number one in the world. The potential war will erupt terror again in the world.

Eliminating terror is our task. The world is awaiting us.

They resort to issue resolutions to wage war. While America is targeting its arms to the heads of masses in Iraq, it is looking at us whether to shoot or not. They are looking at us: are we to quit; are we to be silent, are we to surrender? Or are we to accelerate, intensify and expand our campaign against war and American arrogance? The more intensified our campaign gets, the more power we will have to oblige the American Jacky not target its arms to our heads.

Peace and security in the world are our decision not the American warships.

Let s unite; parties, organizations, trade unions, women organizations, human rights activists and every humanity loving person to stand against the forthcoming barbarism and destruction to the twenty millions in Iraq. Let s refrain their battleships from moving, let s form human chains to hinder warfare supplies. If they have their general staff to wage war on us, let s have our own general staff to stop their war.

Libertarians of the world unite against the American arrogance.

Nadia Mahmood, Postfach 325, 3000 Bern 11
www.wpiraq.org

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Viola Raheb, Theologin aus Betlehem, Palästina

Erich Fried schrieb vor einigen Jahren "Die Gewalt herrscht dort wo der Staat sagt, es darf keine andere Gewalt geben außer meine".

Eine bessere Zusammenfassung der internationalen Außenpolitik zurzeit ist kaum noch möglich. Im 21. Jahrhundert scheint die Gewalt des Staates die einzige Interventionsmöglichkeit geblieben zu sein. Krieg scheint das einzig gebliebene politische Instrument für die Mächtigen zu sein. Wir steuern nicht nur auf einen Krieg zu! Nein, es ist noch fataler, wir steuern auf einen sogenannten Präventivkrieg zu. Ein Krieg, der eine Gefahr abwenden soll, von der viele gar nicht überzeugt sind, und dabei eine noch größere Gefahr für alle mit sich bringt, von der auf der andererseits viel mehr überzeugt sind.

Welche Folgen wird der Krieg für die betroffenen Menschen haben? Welche Dimension wird dieser Krieg wohl haben und für wen? Was kommt nach dem Krieg? Welche Mittel sind noch möglich nach einem Präventivkrieg? Wie viele Präventivkriege stehen uns in der Zukunft noch bevor? Als Palästinenserin, die unter Besatzung geboren und groß geworden ist, die seit 34 Jahren unter dem Joch der Gewalt lebt, kann ich es nicht lassen einen Vergleich zu machen, nicht so sehr weil die Situation zu vergleichen ist, als vielmehr um den Blick zu erweitern. Deshalb frage ich:

Was haben Menschen im Irak und Palästina gemeinsam:

  • Ein Land, das durch Krieg und Gewalt gekennzeichnet ist.
  • Menschen, die täglich ihr Leben wegen der Politik im Land verlieren.
  • Über drei Jahrzehnte Erfahrungen des Grauens und des Todes.
  • Ein Konflikt, der immer wieder für politische wirtschaftliche Interessen instrumentalisiert wird.

Was haben sie nicht gemeinsam:

  • Was als erstes auf der Hand liegt sind natürlich die Ölfelder und deren politischer wirtschaftlicher Stellungswert.
  • Für Irak sind die UNO Resolutionen verpflichtend, für Palästina Israel wohl nicht.
  • Im Falle Irak ist ein Präventivkrieg denkbar, während im Falle Palästina ein Ende der Besatzung und des Krieges undenkbar sind.
  • Vermutungen sind in Irak Grund genug für einen Internationalen Einsatz, während in Palästina Tatsachen für einen Einsatz nicht kräftig genug sind.

Wir sind heute hier versammelt, gemeinsam mit vielen anderen Menschen weltweit um unser klares NEIN für den Krieg auszusprechen. Es ist nicht wichtig, welches Gewicht unser Hilfeschrei haben kann und wird. Viel wichtiger scheint mir zu sein, in einer Zeit des Wahnsinns und politischer Zynismus, eine Zivilcourage aufzubringen, NEIN zu sagen. Nicht mit uns und nicht in unseren Namen! Wir stehen heute hier um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Frieden weit mehr Courage braucht als Krieg, dass Menschen viel mehr zählen als Öl, dass ziviler Ungehorsam in Zeiten wie unsere eine Pflicht und Verpflichtung der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft ist.
Wenn Krieg die einfachste Tradition der Mächtigen Politik zu machen, dann ist unsere Aufgabe eine Tradition des Friedens zu kultivieren.

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Annemarie Sancar, Informationsbeauftragte cfd

Rede gegen den Krieg - für eine Politik der Un-Ordnung

Annemarie Sancar, Informationsbeauftragte cfd

Wir sind gegen Krieg. Krieg ist kein Mittel zur Beseitigung von autoritären Regimes, kein Mittel um die zivile Bevölkerung zu schützen. Krieg kann Gewalt nicht verhindern, er ist Gewalt und er tarnt andere Gewalt. Es gibt keine Moral, auch keine nationale, die Krieg rechtfertigt. Warum kommen wir trotzdem immer wieder in Versuchung zu glauben, Krieg könne Frieden bringen? Heute sind wir noch gerade nicht so weit, wie beim NATO-Angriff auf Jugoslawien. Und Trotzdem: Warum können Kriegserklärungen immer wieder legitimiert werden? Ökonomische und politische Gründe gibt es viele. Es gibt aber auch andere Gründe, warum Krieg immer wieder funktioniert:

Die Geschlechterordnung

Krieg bietet eine Plattform für das Zelebrieren von Männlichkeit. Im Krieg und in der Kriegsrede werden Frauen und Männer auf ihre vermeintlich natürlichen Plätze verwiesen: stark und heldenhaft männlich - schwach und opferbereit weiblich. Krieg ist ein Anlass diese hierarchische Geschlechterordnung instand zu halten.

Die Wertordnung

Krieg und Kriegsrhetorik verringern die Komplexität gesellschaftlichen Lebens. Die scheinbare Übersichtlichkeit ist verlockend - und gewalttätig. Es gibt nur noch eine Differenz und zwei Pole. Moralisch unterlegt heisst dies "gut" und "böse". Ein Traktat über gerechten Terror gibt es nicht, Traktate für einen gerechten Krieg dagegen viele. Die quasi naturalisierte Ordnung der Wertezuschreibungen lässt keinen Spielraum, keinen Raum für Vielfalt. /p>

Die Zeitordnung

Die Kriegserklärer üben die Macht aus über die Einteilung der Zeit. Sie definieren Anfang und Ende von staatlich abgesegneter Gewalt. Sie öffnen ein Zeitfenster, in dem sie den Verlust der Tötungshemmung moralisch absegnen - als Voraussetzung für "ihren" Weltfrieden sozusagen. Damit setzen sie sich über alle Wirklichkeiten hinweg, ausser über diejenige des Krieges und seiner Erklärung selbst.

Friedenspolitik als Stifterin von Unordnung

Gegen diese trügerischen Ordnungen müssen wir Widerstand leisten, denn sie bilden die Basis für Kriegspolitik, für jede Politik, die ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bevölkerung Machtinteressen durchsetzen will. Wir demonstrieren heute gegen diese Ordnungen, weil sie der Ästhetisierung von Waffen, Geräten und mutigen Männern in Uniformen Vorschub leisten, weil sie die hegemoniale Einteilung der Welt in Gut und Böse selbstredend legitimieren, weil sie Grundlage für immer neue Kriegserklärungen bilden.. Eine Politik für die Entwicklung von Frieden richtet sich gegen Krieg. Und sie setzt sich ein für mehr wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit auch in sogenannten Friedenszeiten.

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Sarah Schilliger, Antikriegskomitee Zürich, Bewegung für den Sozialismus (BFS), aktiv in der Unibewegung

Für meine Generation ist diese Demonstration ein grosser Moment. Zum ersten Mal seit langem gibt es hier, in ganz Europa und v.a. in den USA eine mächtige Bewegung, die einen imperialistischen Krieg gegen ein Drittweltland - den Irak - verhindern will.

Einen Krieg gegen das irakische Volk.

Dieses Volk musste 500'000 tote Kinder beklagen, die als Folge des kriminellen Embargos der Grossmächte still umgebracht wurden. Ein Embargo, das Saddam Hussein gestärkt hat.

Und wer sind diese Grossmächte? Es handelt sich um eine Handvoll Grossfirmen und die Regierungen, die ihnen dienen.

Sie nehmen sich das Recht heraus, sich die Reichtümer dieser Welt anzueignen und über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Frauen und Männer der ganzen Welt zu bestimmen.

Zynischerweise wagen sie noch zu behaupten, dass sie Natur und Mensch im Namen der Demokratie ausbeuten.

An diese Pseudo-Demokratie glauben wir nicht. Wir möchten, dass das irakische Volk über sein eigenes Schicksal bestimmen kann, wie wir auch über unser eigenes Schicksal bestimmen wollen. Der Widerstand gegen den Krieg ist für uns untrennbar verbunden mit dem Widerstand gegen die ökologischen Zerstörungen, gegen Massenentlassungen, gegen Hunger...

Die Opposition gegen diesen Krieg wächst Tag für Tag in Europa, in den USA und anderswo, weil die Menschen die Gründe für diesen Krieg erkennen:

  1. die Entschlossenheit der US-Konzerne, sich das Erdöl anzueignen.
  2. die Absicht der Bush-Regierung, ihre Kontrolle auf diese Region auszudehnen, nachdem sie sich bereits Zentralasien unter den Nagel gerissen hat im Afghanistan-Krieg.

Was meint der texanische Erdölfundi Bush, wenn er von "Regimewechsel" im Irak spricht?

Nichts anderes als dass er und seine Komplizen aus dem Irak eine neue US-Kolonie machen wollen, eine Kolonie von Chevron-Texaco und Exxon-Mobil. Das ist die simple Wahrheit!

Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Dieser Krieg muss gestoppt werden.

Wenn Schröder es ernst meint mit seiner Erklärung gegen den Krieg, dann soll er die Nutzung der US-Basen in Deutschland verbieten.

Frankreich soll seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle", der jetzt schon mit der US-Navy Manöver durchführt, zurückrufen. Und es soll im Sicherheitsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch machen.

Die Schweizer Regierung soll sich klar gegen den Krieg aussprechen. Und Calmy-Rey muss den Schweizer Luftraum und alle Erleichterungen für die amerikanischen Streitkräfte verbieten lassen.

Schluss mit der Doppelzüngigkeit der Diplomatie!

Diese Ziele können wir durchsetzen, wenn wir - ab heute - nicht nur auf der Strasse, sondern auch in den Schulen, der Universität, am Arbeitsplatz, in ganz verschiedenen Formen zeigen, dass wir diesen Krieg ablehnen und wir für eine andere Welt eintreten, die möglich und notwendig ist.

Dieser internationale Aktionstag von heute ist ein erster Schritt in einer langen und notwendigen Mobilisierung für ein neues Jahrhundert ohne imperialistische Kriege. Wir sind viele, sie sind wenige, die Welt gehört uns! Danke.

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Marie-Eve Tejedor, militante de la coaltion contre la guerre, solidaritéS Genève et révolutionS

Genève a connu fin janvier une manifestation spontanée et auto-convoquée, réunissant plus de 4000 collégien-ne-s. Les salles de classe sont abandonnées et la rue devient notre terrain d'expression. Nous avons crié notre refus de la guerre en Irak et, pour beaucoup, du système capitaliste qui y conduit. L'une des principales raisons de cette guerre est le pétrole. Les jeunes refusent cette logique, qui place les intérêts économiques des multinationales et impérialistes au-dessus de la vie.
Nos vies, des gens d'ici et d'ailleurs, valent plus que leurs profits.

Berne vit, aujourd'hui, une manifestation nationale de plusieurs dizaines de milliers de personnes. D'horizons divers, nous sommes réunis pour dire non à la folie guerrière de Bush et ses alliés, non aux pseudo justifications scientifiques et juridiques, non aux résolutions alibi, non au pillage des richesses du sud par les puissances du nord, non aux souffrances infligées aux Irakiens, aux Kurdes et aux Palestiniens, non à un soutien de la Suisse aussi minime soit-il. Tous les barils de pétrole ne valent pas une goutte de sang.

C'est cette logique d'enrichissement, de toute-puissance qui mène les Etats Unis à déstabiliser continuellement l'Amérique latine, à soutenir l'état d'Israël dans son régime de terreur contre le peuple palestinien, à armer un Ben Laden et des talibans quand ça peut servir leurs intérêts de domination. Lorsque le FMI, l'OMC, la Banque mondiale, le G8 et le world economic forum ne suffisent pas à leur assurer une hégémonie indiscutable, ce sont les embargos, les frappes chirurgicales et les armes, qu'elles soient de destruction massive ou non, qui prennent le relais. Les prochaines guerres coloniales sont déjà programmées.

Nous sommes ici pour affirmer notre solidarité aux peuples irakien, kurde et palestinien et notre soutien à toutes les forces démocratiques et laïques d’Irak et du monde arabe. La lutte pour une justice globale doit se poursuivre, s'étendre et se radicaliser face à la barbarie grandissante.
A l'appel du collectif « no war », à Genève et sûrement partout ailleurs en Suisse, quittons nos lieux d'étude et de travail le lendemain de la déclaration officielle de la guerre, réunissons-nous, occupons l'espace public pour refuser ce système, dont la guerre, n'est que l'expression la plus brutale.

Ils ont les médias et la force, nous avons la rue et nos consciences.

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Franziska Teuscher, Nationalrätin Grüne Partei Schweiz

Wir wollen Ihren Krieg nicht, Mr. Bush!

Franziska Teuscher, Nationalrätin Grüne Partei Schweiz

Hunderttausende von Menschen demonstrieren heute in ganz Europa gegen den Krieg, den die US-Regierung der irakischen Bevölkerung androht. Hunderttausend Menschen gingen auch in Washington auf die Strasse und machten klar: Wir wollen Ihren Krieg nicht, Mr. Bush!

Kein vernünftiger Mensch empfindet Sympathien für den Diktator Saddam Hussein. Sein brutales Regime war in der Vergangenheit für blutige Menschenrechtsverletzungen verantwortlich und ist es weiterhin. Doch beim Krieg, den die USA gegen den Irak führen wollen, geht es weder um Menschenrechte noch um Massenvernichtungswaffen. Es geht um die militärische Durchsetzung geostrategischer und ökonomischer Interessen. In den USA leben 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Und diese verbrauchen für ihren American way of life 26 Prozent der weltweiten Erölproduktion. Dieses Missverhältnis soll mit allen Mitteln verteidigt werden. Letztlich geht es um die militärische Absicherung der Privilegien einer kleinen Minderheit der Weltbevölkerung im reichen Norden und Westen. Um so wichtiger ist die klare Antwort der Bevölkerung in den nordwestlichen Industriestaaten: Dieser Krieg wird nicht in unserem Namen geführt.

Wir haben klare Forderungen an die Schweizer Regierung:

  • Die Schweiz muss sich in der Uno konsequent gegen einen Krieg aussprechen.
  • Der Bundesrat muss die amerikanischen und britischen Botschafter in den nächsten Tagen zitieren und ihnen eine Protestnote übergeben. Darin soll die Schweiz den Krieg als völkerrechtswidrig verurteilen. Die Bundesverfassung verpflichtet die Schweiz, sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen.
  • Die Schweiz muss jegliche Unterstützung bei den Kriegsvorbereitungen verweigern, heute schon die Überflugsrechte verwehren und die Rüstungszusammenarbeit mit den kriegsführenden Staaten beenden. Das gilt insbesondere für die USA und Grossbritannien, die seit über 10 Jahren völkerrechtswidrige Bombardierungen im Süden und Norden Iraks durchführen.

Es reicht nicht, wenn sich der Bundesrat darauf beschränken will, die humanitären Kriegsfolgen zu lindern. Wir fordern eine andere Aussenpolitik der Schweiz: Eine Politik, welche die Interessen der grossen Mehrheit der Weltbevölkerung ins Zentrum stellt. Eine Politik, die sich um die Konfliktursachen kümmert und nicht um die militärische Kontrolle der Folgen von Elendskonflikten. Eine Politik, die auf zivile Lösungen setzt.

Wir wissen: Bushs Liste der Schurkenstaaten ist lang. Wenn es uns nicht gelingt, einen breiten Widerstand gegen diese immer aggressiver werdende Kriegspolitik zu mobilisieren, dann werden wir schon bald vor dem übernächsten Krieg stehen. Und wir wissen: von alleine wird sich die Politik der amerikanischen Regierung nicht ändern. Auch nicht diejenige der Schweizer Regierung. Dazu braucht es viel öffentlichen Druck. Heute setzen wir gemeinsam ein starkes Zeichen und sagen nein zur Schurkenpolitik der USA. Und morgen machen wir weiter. Weil wir eine andere Politik wollen - weil unsere Welt eine andere Politik braucht.

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