Protestkarte gegen Waffenexporte
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist entsetzt über den Entscheid des Bundesrates, Rüstungslieferungen nach Irak, Indien, Pakistan und Südkorea zu bewilligen ( Medienmitteilung). Die Gefahr, dass die Waffen in den Ländern auch in (inneren) Konflikten eingesetzt werden, wird vom Bundesrat in unverantwortlicher Weise vernachlässigt.
Ein erster Erfolg der Kampagne ist zu verzeichnen: Das Rüstungsgeschäft mit dem Irak wurde definitiv abgesagt.
Medienmitteilung der GSoA zum geplatzten Geschäft mit dem Irak.
Indien und Pakistan befinden sich in einem Konflikt um Kaschmir, Irak wird von amerikanischen Streitkräften besetzt und befindet sich in einem blutigen Bürgerkrieg. Südkorea ist juristisch gesehen immer noch im Krieg mit Nordkorea, zudem führt die Schweiz eine Friedensmission zur Aussöhnung der beiden Länder.
Die Rüstungslieferungen in die vier Länder machen deutlich, dass der Bundesrat momentan daran ist, die aussen-, entwicklungs- und friedenspolitischen Kriterien zugunsten von Profit in den Hintergrund zu stellen. Diese Tendenz ist bedenklich und zeigt sich auch durch die markante Zunahme an Kriegsmaterialausfuhren in den letzten Jahren.
Daher lanciert die GSoA eine Protestaktion gegen die genehmigten Geschäfte. Mit möglichst vielen Protestkarten an Bundesrat Deiss (verantwortlicher Bundesrat für die Genehmigung von Waffenexporten) können wir gemeinsam zeigen, dass die Schweizer Bevölkerung diese Waffengeschäfte ablehnt. Wir fordern Bundesrat Deiss auf, alle vier Geschäfte definitiv zurückzuziehen und die Bewilligungen aufzuheben!
Die Protestkarte elektronisch versenden!
Rüstungsexporte
Mit der Armee hat die Schweiz auch eine Rüstungsindustrie. Rüstungszusammenarbeit und Rüstungsexporte werden immer wieder auch mit Staaten betrieben, die sich im Krieg befinden oder die die Menschenrechte missachten.
In jüngerer Zeit sind das zum Beispiel die USA oder auch Israel oder Saudi-Arabien. Antimilitaristen äussern immer wieder ihren Protest gegen die Rüstungsunternehmen: Ruag - deadly engineering am Absolventenkongress,
Die-In gegen Ruagauftritt an der ETH oder Gewaltfreie Blockade der Ruag im Frühjahr 2003.
Schweizer Waffenexporte 1998-2004
1998 wurden die Rüstungsausfuhren aus der Schweiz neu geregelt (Kriegsmaterialgesetz KMG 1996; Güterkontrollgesetz GKG 1996). Seither sind die Kriegsmaterialausfuhren um 82% angestiegen. 2004 exportierten schweizerische Rüstungsunternehmen Kriegsmaterialien für rund 402 Mio. Franken. Damit erreichten die Kriegsmaterialausfuhren den höchsten Stand seit 1989. Bezüglich der Ausfuhren von Gütern, die dem Güterkontrollgesetz unterstehen, besteht eine hohe Intransparenz. Diese betragen schätzungsweise aber mindestens 3 Mia. Franken. Nicht enthalten in den Zahlen bezüglich Kriegsmaterialausfuhren sind ferner die Übertragung von Immaterialgüterrechten (Lizenzgeschäfte). Ein Grossteil der Zunahme bei den Kriegsmaterialausfuhren ist auf den Zuwachs der Ausfuhren in Länder Afrikas und in den Nahen Osten zurückzuführen.
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Texte in der GSoA-Zeitung
Themenbund der GSoA-Zeitung zur Rüstung (November 2004)
- Sonderbund Rüstung: Einleitung zum 2. Bund der Zeitung: Rüstung
- Das Geschäft mit dem Tod: Die Geschichte ist simpel: Ein kleines Land mit besonders grossem Unabhängigkeitsdrang muss sich gegen übermächtige Feinde verteidigen. Dazu braucht es eine Armee. Und eine Rüstungsindustrie.
- Absturz möglich: Was sich seit Monaten abzeichnete, wurde diesen Sommer offensichtlich: Die Schweizer Armee will ein neues Kampfflugzeug beschaffen. Die Rüstungslobbyisten machen sich ans Werk, doch selbst innnerhalb der Armee gibt es kritische Stimmen gegen den Fliegerkauf.
- Schweizer Waffenexporte nach Nahost: Waffenexporten von Schweizer Firmen in den Nahen Osten haftet seit Jahren ein besonders übler Beigeschmack an.
- Waffenexporte und Entwicklungspolitik: Viele Staaten, auch die Schweiz, haben Abkommen unterschrieben, die sie dazu verpflichten, bei der Bewilligung von Waffenexporten Aspekte wie die Menschenrechtslage zu berücksichtigen.
- Jahrzehnt der Abrüstung zu Ende:
Nach dem Fall der Mauer sanken die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung während mehr als einem Jahrzehnt kontinuierlich. Dann kam der 11. September und George W. Bush. Aber auch Europa will wieder kräftig mitrüsten.
- Schweizer Rüstungsindustrie:
Das WHO IS WHO der Schweizer Rüstungsindustrie -
Wer ist unsere Waffenindustrie? Welche Geschäfte macht sie? In was für Skandale ist sie verstrickt? Eine Übersicht.
- Schweizer Waffenexporte:
Das Todesgeschäft wird in der Schweiz seit langem betrieben. Immer wieder kommt es zu Skandalen, Gesetze werden verletzt und grundlegende moralische Werte missachtet. Ein Rückblick auf die Zeit seit dem 2. Weltkrieg.
Von Tom Cassee
- Waffenausfuhr nach Südafrika:
Reto Moosmann studiert in Bern Geschichte. Im Rahmen seines Studiums setzte er sich intensiv mit der Waffenausfuhr aus der Schweiz nach Südafrika auseinander. Samuel Durrer befragte ihn dazu.
- Kompensationsgeschäfte:
Die wirtschaftliche Bedeutung der schweizerischen Rüstungsindustrie ist seit dem zweiten Weltkrieg markant gesunken. Heute profitiert die schweizerische Industrie statt vom Verkauf aber vom Kauf von Rüstungsgütern - mittels der Kompensationsgeschäfte.
- Kleinwaffen:
Während sich die internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbemühungen der zurückliegenden Jahrzehnte auf schwere Waffensysteme und das Arsenal an Atomwaffen konzentrierten, sind die sogenannten Kleinwaffen spätestens in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu den eigentlichen modernen Massenvernichtungswaffen geworden.
- «Nicht tödliche» Waffen:
«Non lethal weapons» und ihre härteren Verwandten «less lethal weapons» («weniger tödliche Waffen») sind ein weitgehend unerschlossenes und deshalb Profit versprechendes Feld auf dem internationalen Rüstungsmarkt.
- RoboCop und Cyborgs:
Die Kriegsmaschinerie hat sich im letzten Jahrhundert weiterentwickelt wie noch nie zuvor. Doch trotz High-Tech Kriegsgeräten ist auch die modernste Armee nur so stark wie ihr schwächstes Glied, und das ist das gleiche wie schon seit jeher: der Mensch.
Auch das Apartheitsregime in Südafrika wurde durch Rüstung unterstützt. Lesen Sie dazu die Seminararbeit von Reto Moosmann über die Kriegsmaterialausfuhr nach Südafrika in den 1960er Jahren.
Medienmitteilungen der GSoA
Parlamentsdebatte
Insbesondere der Nationalrat muss sich dank dem Engagement einiger Politiker mit dem Thema Rüstungsexporte auseinandersetzen. Einige Vorstösse des GSoA-Vorstandmitglieds Jo Lang sind:
Ende September reichte die Sozialdemokratische Fraktion ein Packet von 7 Vorstössen ein:
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