Eine Woche nach dem “schwarzen Sonntag”, an dem nicht nur die Religionsfreiheit beschnitten, sondern auch unsere Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten abgelehnt wurde, ist es an der Zeit für eine kleine Bilanz. Und die fällt nicht nur negativ aus. Wir liefern sieben Gründe, weshalb sich die Kriegsmaterial-Initiative trotz allem gelohnt hat:
1. Wegen Leuthards Versprechern und Versprechen
Beim Bekämpfen unserer Initiative leistete sich Doris “mit-meinen-Rehaugen-glaubt-man-mir-alles” Leuthard nicht nur jede Menge Falschaussagen und lustige Versprecher. Wichtiger ist, dass sie auch einige Versprechen für die Zukunft abgab. So etwa, dass keine Waffenexporte nach Pakistan, Saudi-Arabien und Ägypten mehr bewilligt würden. Wir werden dranbleiben, damit sie diese Versprechen hält. Damit ist politisch schon einiges erreicht.
2. Weil die Initiative eine Menge Kreativität zu Tage beförderte
Während die Gegenseite auf dumpfe Wiederholung der immer gleichen Angstmacherei setzte, war unser Abstimmungskampf einer der vielfältigsten und kreativsten seit langem. Unzählige Freiwillige führten lokal Veranstaltungen und Aktionen durch und verteilten rund 400’000 Flyer, es gab einen schweizweiten Smartmob, an dem rund 1’000 Menschen in 20 Städten teilnahmen, und Künstlerinnen und Künstler bereicherten den Abstimmungskampf mit zahlreichen Video-Clips und Plakaten. Auch nach der Abstimmung bekommen wir immer noch kreative Beiträge, z.B. die obenstehenden Cartoons von Oger und Sjoerd van Rooijen.
Eine satirische Webseite haben wir bisher nicht verlinkt, weil wir befürchteten, schwarzer Humor würde in der Hitze des Abstimmungskampfes nicht von allen verstanden. Der Link sei hier noch nachgeliefert (wir haben euch gewarnt!): www.kriegsentwicklungshilfe.ch.
3. Weil es die Städte gibt – und Selma GR
Nicht überall wurde unsere Initiative abgelehnt. Von den fünf grössten Städten der Schweiz haben wir drei gewonnen (Genf, Bern und Lausanne) und in den zwei anderen (Basel und Zürich) die Mehrheit nur um wenige Stimmen verpasst. In den urbanen Gegenden, wo wir auf der Strasse präsent waren, konnten wir die Menschen also durchaus überzeugen. Und dann gibt es noch Selma in Graubünden. Dort stimmten 70 Prozent der Stimmbevölkerung JA! (OK, mit 12 zu 5 Stimmen…)
4. Weil wir 2033 gewinnen
Gegenüber der letzten Abstimmung über Waffenausfuhren konnten wir das Ergebnis deutlich verbessern. Während der Ja-Stimmenanteil 1997 bei einer ähnlichen Vorlage noch 22.5 Prozent betrug, so liegt er jetzt bei 31.8 Prozent. Das mag ein schwacher Trost sein. Doch die Statistiker der SVP warnen bereits vor einer schleichenden Anti-Militarisierung der Schweiz. Der Bevölkerungsanteil, der Kriegsmaterial-Exporte verbieten will, ist in 12 Jahren um 41 Prozent gewachsen! Wenn das so weiter geht, haben wir 2033 eine klare Mehrheit!
5. Weil wir Farner PR das Fürchten gelehrt haben
Mit einem kleinen Budget und einigen Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten haben wir den Kampf gegen die mächtigste PR-Agentur der Schweiz aufgenommen, welche die vereinigte Rüstungslobby hinter sich hatte und alleine von der staatlichen Ruag gleich viel Geld erhielt, wir wir insgesamt zur Verfügung hatten. Dafür haben wir uns doch ganz gut geschlagen! Entnervt beklagte sich Leuthard in der Arena über die “professionelle Propaganda” der GSoA. Das können wir ja einfach mal als Lob entgegennehmen (obwohl uns für “Professionalität” im Sinne gut bezahlter nine-to-five-Jobs das Geld fehlt und wir immer noch mehr Bewegung als NGO sind). Und ein bisschen schadenfreudig sind wir schon über den Reputationsschaden, den Farner PR durch die Spitzelaffäre erlitten hat. Selbst schuld, wenn man versucht, uns zu unterwandern!
6. Weil die Initiative Menschen zusammengebracht hat
Auf Details verzichten wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Beteiligten ;o)
7. Weil das erst der Anfang war
Der Kampf gegen Militarismus und Rüstungslobby geht weiter. Wir haben viel gelernt in den letzten Monaten, und zahlreihe neue Aktivistinnen und Aktivisten sind dazugestossen. Gestärkt gehen wir nun auf die nächsten Abstimmungskämpfe zu. In rund einem Jahr befindet das Stimmvolk über unsere Initiative gegen den Kauf neuer Kampfjets, etwas später dürfte dann die Initiative zur Abstimmung kommen, welche die Sturmgewehre ins Zeughaus verbannen will. Wir sind optimistisch, dass wir bald die erste Initiative in der Geschichte der GSoA gewinnen können.
P.S. Hier noch einige Bilder vom Abstimmungsfest:
