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Stop F-35: Warum wir weitersammeln

Am 27. September 2020 sagten bei einer ausserordentlich hohen Stimmbeteiligung 1’597’324 Menschen NEIN zur Beschaffung neuer Kampfjets. 8515 Menschen mehr sagten JA. Es war eine der knappsten Abstimmungen in der Geschichte der Schweiz.

Wir haben dieses knappe Resultat zur Frage, ob die Schweiz grundsätzlich Kampfflugzeuge beschaffen soll, immer akzeptiert. Doch wir haben gesagt: Wenn der Bundesrat den Tarnkappenbomber F-35 auswählt, dann machen wir eine Volksinitiative. Denn dieses Flugzeug ist für die Luftpolizei ungeeignet und ein Milliardenrisiko für die Schweiz.

Noch am 16. Februar 2022 hat Bundesrätin Viola Amherd versichert, man werde die Initiative abwarten, bis man den Kaufvertrag unterschreibe. Acht Tage später marschierten Putins Truppen in der Ukraine ein und die Bundesrätin hat ihr Versprechen gebrochen. Ja, sie forderte uns Initiant*innen dazu auf, die Initiativsammlung abzubrechen. Der Bundesrat mischt sich in eine laufende Unterschriftensammlung ein: Das gab es noch nie.

Wenn behauptet wird, der F-35 müsse wegen dem Ukraine-​Krieg nun beschafft werden, ist das irreführend. Den Menschen in der Ukraine bringt es nichts, wenn die Schweiz im Jahr 2027 neue Tarnkappenbomber geliefert bekommt, die dafür konzipiert wurden, über feindlichem Gebiet Atomwaffen abzuwerfen. Klar ist: Die Schweiz darf nicht abseitsstehen, um den Krieg Putins zu beenden. Das bedeutet, dass wir dort Verantwortung übernehmen, wo wir können: bei den Sanktionen gegen russische Oligarchen und deren Vermögen, beim russischen Rohstoffhandel in der Schweiz und beim Importstopp der Öl- und Gaslieferungen aus Russland.

Der F-35 kostet Milliarden. Total geht es um Kosten in der Höhe von mindestens 24 Milliarden Franken. Je nach Entwicklung dieses Rüstungsprojektes kann diese Zahl noch markant steigen. Darum wird das Projekt F-35 in den USA auch massiv kritisiert. Der F-35 ist ein Milliardenrisiko für die Schweiz, das unseren Finanzhaushalt in Schieflage bringen kann. Es bindet Mittel, die anderswo fehlen werden.

Darum werden wir weitersammeln. Es fehlen noch ungefähr 10’000 Unterschriften, damit wir am Schluss genügend gültige haben und in den Sommermonaten einreichen können. Wir fordern, dass die Schweizer Bevölkerung über das grösste Rüstungsprojekt der Schweizer Geschichte abstimmen kann – ohne dass bereits ein unterschriebener Kaufvertrag vorliegt. Keine gesetzliche Grundlage verhindert eine Abstimmung im März 2023. Es ist eine Frage des politischen Willens. Bei der konzeptlosen Armeebudgeterhöhung zeigen Bundesrat und Bürgerliche, wie man mit genügend politischem Willen aufs Gaspedal drücken kann. Denselben politischen Willen fordern auch wir. Hilf uns beim Weitersammeln und unterschreibe noch heute!