Der Nationalrat hat heute entschieden, auf die Ratifizierung der Konvention gegen Streumunition einzutreten. Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus, hat die GSoA zuvor nochmals auf die grausamen Folgen von Streumunition aufmerksam gemacht.
Der Bundesplatz ist abgesperrt. Leute in weissen Schutzanzügen versuchen das von Streumunition verseuchte Gebiet zu sichern und den Parlamentarierinnen und Parlamentarier den sicheren Weg zu weisen. Mit dieser Aktion machte die GSoA heute Morgen den Nationalrat auf die unvorstellbar grausamen Folgen von Streubomben aufmerksam. Im Nationalrat wurde heute über Eintreten auf die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Streumunition befunden.
Obwohl die Sicherheitspolitische Kommission im Oktober empfohlen hatte, nicht auf die Ratifizierung der Konvention für ein Verbot von Streumunition einzutreten, hat der Nationalrat heute entschieden, materiell auf die Vorlage einzutreten. Mit dem Eintreten hat der Nationalrat ein Schritt in die richtige Richtung hin zu einem Verbot von Streumunition gemacht. Die GSoA ist froh, dass die Nationalräte und Nationalrätinnen nicht auf die absurde Argumentation der Kommission eingegangen sind.
Das Geschäft geht nun zurück in die Kommission, wo die Details der Ratifizierung beschlossen werden. Damit die Kommission die Vorlage nicht verwässert, müssen wir den Druck aufrechterhalten. Unterschreibe dazu die Petition der GSoA unter www.stopstreubomben.ch.
