Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Motion gutgeheissen, die 4 Milliarden Franken (in Zahlen: 4‘000‘000‘000) für die Beschaffung neuer Kampfjets bereitstellen will. Die bürgerlichen Parteien haben dem Anliegen in einem Anflug von unbändiger Spendierlaune fast geschlossen zugestimmt. Der Entscheid ist so weit von der Realität entfernt, dass man sich fragen muss, welche chemischen Substanzen die PolitikerInnen von SVP, FDP, CVP und BDP wohl intus hatten.
Die Beschaffung neuer Kampfjets wäre sicherheitspolitisch unsinnig, finanzpolitisch absurd und ökologisch eine Katastrophe. Niemand weiss, wie man die Flugzeuge bezahlen soll oder wofür sie gebraucht würden (gerade kürzlich bestätigte der Luftwaffen-Chef, dass die jetztige Tiger- und F/A-18-Flotte noch mindestens bis 2030 ihre Funktion erfüllen können). Darum hat der Bundesrat bereits letztes Jahr beschlossen, den Kauf zumindest um einige Jahre zu verschieben. An diesem Entscheid lässt sich nicht mehr rütteln, das wissen auch die bürgerlichen NationalrätInnen.
Dank der Schuldenbremse müssen alle unplanmässigen Ausgaben an anderen Orten kompensiert werden. Das heisst: Die Kampfjet-Freunde müssten Milliardenkürzungen bei der Landwirtschaft, im öffentlichen Verkehr, bei der Bildung und bei den Kantonen beschliessen. Vor solch unpopulären Schritten werden sie zurückschrecken, insbesondere weil im Herbst Wahlen anstehen.
Der nationalrätliche Beschluss vom Mittwoch ist daher ein letzter Versuch, sich gegen die Realität zu stemmen. Falls die bürgerlichen PolitikerInnen wider Erwarten ihren Verstand nicht mehr rechtzeitig wiederfinden, wird dennoch das Volk das letzte Wort über die Beschaffung haben. Beim Rückzug unserer Initiative hat die GSoA-Vollversammlung ein Versprechen an die Schweizer Bevölkerung abgegeben: Falls das Parlament den Bundesrat tatsächlich zum Kauf neuer Kampfjets zwingen will, werden wir das Anliegen wieder vor’s Volk bringen. Sei es per Referendum oder per Initiative. Die StimmbürgerInnen werden dafür sorgen, dass die Kampfjet-AnhängerInnen mit einem ziemlichen Kater aus ihrem Beschaffungs-Rausch erwachen.
