Und weiter geht das Geschäft mit dem Krieg

Nicht schnell genug konnte es dem Schweizer Bundesrat gehen: Am Mittwoch, 16. April 2003, kam er zum Schluss, dass der Krieg im Irak ja nun vorbei sei und dass daher die Waffenexporte in die USA und nach Grossbritannien (die übrigens gar nie eingestellt wurden…) ganz normal weitergehen können. Als sei nichts passiert, als hätte es in den letzten Wochen gar nie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak gegeben, der tausenden von ZivilistInnen und irakischen Soldaten das Leben gekostet hat. Statt diesen Krieg zu verurteilen, belohnt der Bundesrat mit der Aufhebung des Verbotes die kriegsführenden Länder. Zudem werden mit diesem Entschluss auch die Waffenlieferungen in verschiedene Staaten des Nahen und Mittleren Ostens weitergehen – in eine Region, die vor einer ungewissen Zukunft mit hohem Konfliktpotenzial steht.

Die GSoA protestiert in aller Schärfe gegen den Entscheid des Bundesrates und fordert diesen auf, die bisherige Praxis der Waffenausfuhr dringend zu überdenken.

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