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Wer vom Irak-Krieg nicht reden will, sollte von ISIS schweigen

Die beiden barbarischsten Formen aktueller Terrormethoden sind der Drohnenkrieg und die Selbstmordattentate. Der Drohnenkrieg ist barbarisch, weil nur eine Seite ein Risiko eingeht, auf einen getöteten Terroristen neun unschuldige zivile Opfer und auf jedes Opfer acht Terroristen kommen. Die Selbstmordattentate sind barbarisch, weil die Täter völlig unberechenbar und rücksichtslos sind, da sie mit dem eigenen Leben abgeschlossen haben. Über den Drohnenkrieg habe ich mich in meinem Basler Uni-Vortrag über den „Krieg gegen den Terror - Bilanz einer Katastrophe" (Blog vom 8.4.2015) geäussert. Hier und jetzt gehe ich aus von den schrecklichen Attentaten in Paris. Von Josef Lang

Mördern ausgeliefert

Das Bild, das mich am heftigsten getroffen hat, zeigt die Verzweifelten, die in lebensgefährlicher Höhe an den Fensterrahmen der Bataclan-Disco hängen. Was macht man in einem geschlossenen Raum, der von Massenmördern kontrolliert wird? Mir ging die Entscheidung durch Kopf und Herz, vor der ich am 27. September 2001 im Zuger Kantonsrat stand. Auch hier kontrollierte ein Massenmörder, der, wie sich am Ende des Massakers herausstellte, ein Selbstmörder war, den ganzen Saal. Ich wusste, dass auf meiner linken Seite die Fallhöhe an die 10 Meter und der Boden aus Beton war. Kam dazu, dass nur schon die Bewegung zum Fenster höchst riskant war. Im Bataclan dürfte es nicht anders gewesen sein.

Die das Pariser Attentat relativierende Aussage, dass 90 Prozent der Opfer des islamistischen Terrorismus Muslime sind, wird den Menschen, welche den Sprung in die Tiefe erwogen, nicht gerecht. Den Erschossenen und Zerfetzten sowie deren Angehörigen wird sie noch weniger gerecht. Nichtsdestotrotz bleibt sie zum Verständnis dessen, was passiert ist, und zur Entschärfung der Terror-Gefahr entscheidend.

Urkatastrophe des 21. Jahrhunderst

Der sunnitische Terrorismus ist wesentlich ein Kind des Irak-Kriegs. Er richtet sich zuallererst gegen die Angehörigen der schiitischen Glaubensrichtung. Die Intervention mit verlogenen Argumenten und die darauf folgende Marginalisierung der sunnitischen Minderheit hat zu dem geführt, was allgemein IS oder ISIS, politisch korrekter: Daesh genannt wird. Zu dieser Einsicht ist kürzlich sogar einer der Hauptverantwortlichen des Irak-Kriegs, der britische Kriegs-Premier Tony Blair, gelangt. Es gilt deshalb in Abwandlung der berühmten Aussage von Max Horkheimer „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen": Wer aber vom Irak-Krieg nicht reden will, sollte auch von ISIS schweigen!

Der militär-politischen Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts waren andere Dummheiten voraus gegangen: Die Aufrüstung der afghanischen Gotteskrieger durch die USA in den 80er Jahren, die Besetzung Afghanistans nach 9/11, obwohl zur Zerschlagung der Al Kaida eine Kommando-Aktion gereicht hätte, die Aufrüstung Saddam Husseins gegen den Iran, die Nichtanerkennung des Wahlsieges des politischen Islam in Algerien im Jahre 1992. Man kann noch weiter zurückgehen: Der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Mossadegh durch die USA und Grossbritannien im Jahre 1953, die zur „modernistischen" Schah-Diktatur und 1979 als logische Folge zum Mullah-Regime führte. Oder die willkürliche Aufteilung des Nahen Ostens durch die beiden britischen und französischen Diplomaten Sykes und Picot 1916. In der jüngsten „Die Zeit" hielt deren Redaktor Bern Ulrich unter dem Titel „Das Ende der Arroganz" dazu fest: „Fehler werden also nicht korrigiert, sie werden ins Quadrat gesetzt." (19.11.15)

Frankreich und Saudi-Arabien

Zu den jüngsten Quadrat-Fehlern gehörte die Intervention der Nato, insbesondere der Franzosen und Briten, in Libyen - unter klarer Missachtung eines UNO-Mandats, das Gadaffi bloss die Lufthoheit entziehen wollte. Ein seit Jahrzehnten geschäftstüchtig gepflegter Fehler ist die Unterstützung des saudischen Fundi-Regimes, dessen Wahhabismus die theologisch-ideologische Basis von Al Kaida und Daesh ist. Der sunnitische Terrorismus findet nirgendwo so viel Unterstützung wie in der reichen saudischen Gesellschaft. Dass kaum ein westliches Land mit Gadaffi und Saudi-Arabien derart eng verbunden war oder ist wie Frankreich, zeigt, wie unredlich die politische Klasse, Bürgerliche und Sozialisten, in Paris ist. Am 13. Oktober, also einen Monat vor dem Attentat, verkündete Premierminister Valls über Twitter folgende Frohbotschaft: "Frankreich-Saudi-Arabien: Verträge über zehn Milliarden Euro!" Ein wichtiger Teil davon betreffen Waffengeschäfte. Saudi-Arabien zerstörte - unter anderem mit Schweizer Mowag-Panzern - die Demokratie-Bewegung in Bahrain und führt nun Krieg in Jemen.

Und da gibt es das grosse, seit Jahrzehnten andauernde Unrecht, das Israel an den Palästinenserinnen und Palästinensern begeht. Dieser Nahost-Konflikt bildet den innersten Kern arabischer und muslimischer Frustration und Radikalisierung. Auch hier gilt der abgewandelte Horkheimer: „Wer aber von der israelischen Besetzung Palästinas nicht reden will, sollte auch vom arabischen Terrorismus schweigen."

Es liessen sich noch unzählige Beispiele beifügen - nicht zuletzt die Unfähigkeit Frankreichs, das Banlieu-Problem zu lösen und die jungen Muslime zu integrieren. Offenbar besteht ein Zusammenhang zwischen der französischen Abwehr gegen „Multi-Kulti" und ihrer Schwierigkeit, sich gegenüber anderen Kulturen, insbesondere der aus ehemaligen Kolonien, zu öffnen. Noch verheerender ist der auch von der Regierungslinken praktizierte Neoliberalismus.

Wirtschaftlicher Marshallplan statt Kriegsausgaben

Das wohl grösste Problem ist die wirtschaftliche und soziale Perspektivlosigkeit in der arabischen Welt. Dafür gibt es viele Gründe. Einer, der zu wenig Erwähnung findet, ist die koloniale Ausgliederung der meisten ölreichen Gebiete in Ministaaten. Damit wurde die Mehrheit der arabischen Menschen vom arabischen Ressourcenreichtum ausgeschlossen. Der materielle Fortschritt zwischen Marokko und Irak baut auf zwei Voraussetzungen: Ein Marschallplan des Westens und die Investition eines Teils des Ölreichtums der Golfstaaten in die Entwicklung des arabischen Halbmonds.

Zivile Hilfe kommt viel günstiger zu stehen als der „War on Terror". Dieser kostete bis 2011 allein im Irak und in Afghanistan 4‘000 Milliarden Dollar. Wie unglaubwürdig dieser weiterhin ist, illustrieren zwei aktuelle Beispiele: Während des G-20-Gipfels in Belek vor zwei Wochen liess sich der Staatspräsident des Nato-Staates Türkei neben Barack Obama ablichten - im Zeichen des Kampfes gegen den IS. Gleichzeitig liess die türkische Polizei, die sonst „alles verhaftet, das bei drei nicht auf dem Baum ist" (Die Zeit, 19.11.2015), Terroranhänger in Provinzstädten unbehelligt die Anschläge von Paris feiern.

Eine der schlimmsten Tyranneien, die der Nahe Osten in den letzten Jahrzehnten erlitten hat, ist die des Assad-Clans. Es ist die Kombination von „orientalischen Despotismus" (Karl Marx) und Stasi-Perfektionismus. Obwohl Assad mehr Menschen auf dem Gewissen hat als der Daesh, dient die jüngste Eskalation des „War on Terror" dessen Stabilisierung. Die Stützung des Assad-Regimes durch die „Völkergemeinschaft" wird noch mehr Sunniten in die Daesh treiben.

Gesellschaft reifer als Politik

Zur Stärkung tyrannischer Regimes passt der Abbau der Grundrechte in West und Ost. Was die französische Nationalversammlung bei bloss sechs Gegenstimmen letzte Woche beschlossen hat, entspricht ungefähr dem Patriot Act von George W. Bush. Wie viele der damaligen Spötter über den US-Angriff auf die Liberty, beteiligen sich nun selber am Angriff auf die Liberté?

Dabei können die Behörden und Parteien nicht einmal behaupten, sie würden auf Druck von unten die Schraube anziehen. Die französische Bevölkerung reagiert viel gelassener und reifer auf die Attentate als die Politik, die dieses sofort instrumentalisierte. Vielleicht hat das damit zu tun, dass die Bürgerinnen und Bürger stärker an die Opfer als an die Opportunitäten denken.