Hier bauen die Schweiz (AG),
die Nato (GmbH),
die Rüstungslobby (DeTec),
die Kündig (VPM),
die Austria (SA)
an der Festung Europa
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegentagung "Für
ein solidarisches und ziviles Europa - Nein zum Europa des Militarismus
und der Asylabwehr" protestieren gegen die Tagung des Europa-Forum
Luzern unter dem Patronat von Bundespräsident Adolf Ogi.
Wir protestieren gegen die Teilnahme von Gästen aus Österreich
und Deutschland, die ihr Geld mit Rüstungsproduktion, Militarismus
und Migrationsabwehr verdienen und die diese Politik zu derjenigen Europas
machen wollen.
Wir protestieren gegen die Einladung an die österreichische Aussenministerin
Benita Ferrero-Waldner.
Wir protestieren gegen den für nächste Woche geplanten Empfang
von Österreichs Regierungschef Wolfgang Schüssel, der mit zu
verantworten hat, dass mit Haiders Freiheitlichen in Österreich eine
Partei an die Regierung gekommen ist, die sich fremdenfeindlichen Parolen
und antisemitischen Stereotypen profiliert.
Wir verurteilen die Anlage des offiziellen Europa-Forums, weil es militärische
Abwehrkonzepte gegen Menschen auf der Flucht ins Zentrum der Sicherheitsdiskussion
stellt.
Wir fordern, dass die Schweiz Anlässe mit Gästen organisiert
oder unterstützt, die dem Projekt eines zivilen und solidarischen
Europa gerecht werden. Dem militärischen Konfliktmanagement der offiziellen
Veranstaltung stellen wir politisches Handeln und zivile Konfliktbearbeitung
entgegen.
Statt der österreichischen BürgerInnen-Bewegung gegen die rechtskonservative
Regierung in den Rücken zu fallen, sollten ihre VertreterInnen zu
solchen Treffen eingeladen werden. In diesem Sinne unterstützen wir
die kürzlich eingereichte Petition des Israelitischen Wochenblattes.
Sie verlangt, von einem Empfang österreichischer Ministerinnen und
Minister vorläufig abzusehen: "Eine solche abwartende Haltung
würde (...) gleichzeitig beweisen, dass wir aus der Diskussion zur
Rolle unseres Landes im Zweiten Weltkrieg die nötigen Schlüsse
gezogen haben." Wir fordern ein ziviles und solidarisches Europa
und haben mit unserer Tagung bewiesen, dass es hier in der Schweiz viele
Impulse und Initiativen dafür gibt.
Unterzeichnet:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gegentagung "Für ein
solidarisches und ziviles Europa - Nein zum Europa des Militarismus und
der Asylabwehr" in Luzern am 26. März 2000.
Als ReferentInnen:
- Peter Steyrer, Koordinator EU-Politik der Grünen Österreich
im Europa-Parlament, bis Ende 1999 friedens- und sicherheitspolitischer
Referent der Grünen im österreichischen Parlament
- Beat Leuthard, Medienbüro Eurogrenzen, Autor "An den Rändern
Europas. Berichte von den Grenzen"
- Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung IMI in Tübingen/BRD
- Valérie Garbani, Nationalrätin SPS, Mitglied der Sicherheitspolitischen
Kommission des Nationalrates
- Hans Hartmann, Inland-Redaktor WochenZeitung WoZ
- Maja Wicki, Philosophin/Publizistin/Psychoanalytikerin
- Peter Niggli, Arbeitsgemeinschaft Schweiz. Entwicklungsorganisationen
- Barbara Müller, cfd frauenstelle für friedensarbeit
- Toni Bernet, Sekretär der Umverteilungs-Initiative
- Jürgen Störk, IG für eine Zivilen Friedensdienst ZFD
Schweiz Jugoslawien
- Zoltan Doka, Schweiz. ArbeiterInnen-Hilfswerk SAH
- Nena Skopljanac, Medienhilfe Ex-Jugoslawien
27.3.2000
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