|
Nicht schnell genug konnte es dem Schweizer Bundesrat gehen: Am Mittwoch,
16. April 2003, kam er zum Schluss, dass der Krieg im Irak ja nun vorbei sei
und dass daher die Waffenexporte in die USA und nach Grossbritannien (die
übrigens gar nie eingestellt wurden...) ganz normal weitergehen können. Als
sei nichts passiert, als hätte es in den letzten Wochen gar nie einen
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak gegeben, der tausenden von
ZivilistInnen und irakischen Soldaten das Leben gekostet hat. Statt diesen
Krieg zu verurteilen, belohnt der Bundesrat mit der Aufhebung des Verbotes
die kriegsführenden Länder. Zudem werden mit diesem Entschluss auch die
Waffenlieferungen in verschiedene Staaten des Nahen und Mittleren Ostens
weitergehen - in eine Region, die vor einer ungewissen Zukunft mit hohem
Konfliktpotenzial steht.
Die GSoA protestiert in aller Schärfe gegen den Entscheid des Bundesrates
und fordert diesen auf, die bisherige Praxis der Waffenausfuhr dringend zu
überdenken.
|