GSoA Vollversammlung 2005

Die Vollversammlung im Restaurant Kreuz in Nidau stand ganz unter dem Thema der Inneren Armeeeinsätze. Nach einer Begrüssung rollten vier GastrednerInnen das Thema aus verschiedenen Perspektiven auf. Martin Schaub, Assistent am Institut für öffentliches Recht der Universität Zürich, analysierte verfassungsrechtlichen Aspekte. Barbara Müller von der cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit sprach über Sicherheitsbedürfnisse. Sie zitierte etwa aus einer ETH-Studie zu den Ängsten der Schweizer Bevölkerung. Die militärisch-polizeiliche Sicherheit steht hier lange nicht an erster Stelle. Gerade für junge Frauen sei beispielsweise häusliche Gewalt das höchste Todesrisiko. Jo Lang, Mitglied GSoA-Koordination und für die Alternative Zug im Nationalrat suchte nach politischen Gründe für Innere Einsätze und kam zum Schluss, es handle sich in erster Linie um ein Legitimationsprojekt der Armee. Catherine Weber, Aktivistin der Demokratischen JuristInnen, diskutierte das Thema unter dem Aspekt der Aufweichung des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht nur die Armee sondern auch private Sicherheitsfirmen übernehmen in der Schweiz immer mehr Polizeiaufgaben. Sie kritisierte auch den militärischen Geheimdienst, der ohne demokratische Kontrolle agiert und national wie international mit Geheimdiensten zusammenarbeitet.

Am Nachmittag wurden die Themen in Arbeitsgruppen vertieft diskutiert. Die eine oder andere Idee daraus dürfte in den nächsten Monaten sichtbar werden...

GSoA, 3. April 2005