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Gegen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze

Das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) schickte Ende Januar eine Teilrevision des Militärgesetzes in die Vernehmlassung. Bundesrat Adolf Ogi begründet die Gesetzesrevision mit der Notwendigkeit, dass sich die Schweiz solidarisch an der internationalen Sicherheitspolitik beteiligen soll. Die unterzeichnenden Parteien, Organisationen und Personen unterstützen zwar diese Zielsetzung, aber die vorgeschlagene Gesetzesrevision bildet dafür ein untaugliches Mittel. Wir unterstützen alle Schritte zugunsten einer solidarischen Friedenspolitik. Wir lehnen Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze jedoch ab. Bei der aktuellen Vorlage vermissen wir den friedenspolitischen Zusammenhang. Wir weisen deshalb die vorliegende Teilrevision des Militärgesetzes zurück.

Es fehlt eine friedenspolitische und aussenpolitische Einbettung

Der Bundesrat kündigte an, mit der Teilrevision des Militärgesetzes (Art. 48a, 66 und 150a) einen grösseren Beitrag der Schweiz zu einer internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik anzustreben. «Sicherheit durch Kooperation» lautet das Motto. Genau dieser Zusammenhang fehlt nun jedoch. Das VBS legt allein eine Teilrevision des Militärgesetzes vor, ohne zu erläutern, in welches Gesamtbild dieser neue Mosaikstein eingefügt werden soll. So wird das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt: Anstatt ein friedens- und sicherheitspolitisches Konzept vorzulegen – und darin nebst anderem den Stellenwert allfälliger militärischer Komponenten zu definieren –, wird das Einsatzgebiet der Armee in schwammigen Begriffen international ausgeweitet. Bevor eine breite Diskussion über den angekündigten Sicherheitsbericht erfolgt ist, sollen schon vorgängig – isoliert und konzeptlos – im militärischen Bereich konkrete Massnahmen beschlossen werden.

Es gibt heute zahlreiche Schweizer und Schweizerinnen, die in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, dem Bund und spezialisierten Nichtregierungsorganisationen ausserhalb der Landesgrenzen im Bereich der zivilen und militärischen Konfliktbearbeitung tätig sind. Wenn schon, müsste die rechtliche Stellung all dieser Personen gestärkt werden. Statt dessen beschränkt sich die Vorlage auf eine Regelung des militärischen Sonderfalles. Und im gleichen Zug soll auch noch die gesetzliche Grundlage für Truppenübungen von und mit Nato-Verbänden (Art. 48a) in der Schweiz geschaffen werden.

Dieses Vorgehen mag zwar den Legitimationsbedürfnissen einer Armee Rechnung tragen, deren Hauptauftrag, die Landesverteidigung, jegliche Aktualität und Wahrscheinlichkeit eingebüsst hat. Es macht aber friedens- und sicherheitspolitisch keinen Sinn. Daher weisen wir die vorgeschlagene Revision zurück.

Keine Blankochecks für bewaffnete Auslandeinsätze

Im Sommer 1994 stand das Bundesgesetz über schweizerische Truppen für friedenserhaltende Operationen zur Abstimmung. Viele von uns setzten sich 1994 tatkräftig für ein friedenspolitisches Ja ein. Darin waren in einem speziellen Gesetz die Voraussetzungen für bewaffnete Einsätze und deren Durchführung detailliert umschrieben:

• Der Einsatz der Schweizer Truppen für friedenserhaltende Operationen war unmissverständlich an ein entsprechendes Mandat der UNO oder OSZE gebunden.

• Die Zustimmung aller direkt beteiligten Konfliktparteien musste vorliegen (Peace-keeping).

• Die UNO und die OSZE mussten zusichern, dass sich die Truppen unparteiisch verhalten und nur zur Notwehr von der Waffe Gebrauch machen würden.

Die vorliegende Gesetzesrevision lässt demgegenüber jegliche Sensibilität für die politisch und völkerrechtlich äusserst sensible Frage vermissen, wann eine militärische Intervention in ein Konfliktgebiet legitim ist. Von den klaren Leitplanken, welche die Blauhelm-Vorlage vorsah, ist im vorliegenden Entwurf für eine Teilrevision des Militärgesetzes keine Rede mehr. Laut Art. 66, Abs. 3 ist das Ziel «die Erfüllung des Auftrages». Wer diesen Auftrag erteilt, welche völkerrechtlichen Voraussetzungen dabei beachtet werden müssen, wie weitreichend ein solcher Auftrag sein darf, damit Schweizer Truppen mitwirken werden (und dazu rechtlich, politisch und militärisch überhaupt in der Lage sind), bleibt vollkommen undefiniert.

An Stelle der bisher als notwendig erachteten Regelungen ist bloss noch von «Friedensförderungsdienst im internationalen Rahmen» (Art. 66, Abs. 1) die Rede. Ein Einsatz von Schweizer Truppen wäre also auch im Nato-Verbund und ohne UNO- oder OSZE-Mandat möglich. Von der Zustimmung der Konfliktparteien wird gänzlich abgesehen, denn in der Praxis sei es schwierig, «eine eindeutige Grenze zwischen ‚Peace-keeping' (Friedenserhaltung) und ‚Peace-Enforcement' (Friedenserzwingung) zu ziehen» (Erläuterungsbericht zur Gesetzesrevision). Und weil die Unterscheidung schwierig ist, soll zukünftig einfach alles erlaubt sein – dies scheint die Logik im neuen Gesetz zu sein.

Ebenfalls keine Grenzen soll es zukünftig im Bereich der Bewaffnung geben: «Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung und die übrigen Massnahmen, die für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie die Erfüllung des Auftrages erforderlich sind» (Art. 66, Abs. 3). Nach dem Wortlaut des Gesetzes wäre eine Beteiligung von Schweizer F/A-18 beim nächsten Weihnachtsbombardement von Bagdad nicht ausgeschlossen. Es geht eben um weit mehr als um den Selbstschutz von bereits im Ausland eingesetzten Schweizer Truppen. Denn der Bundesrat kann bereits gestützt auf die aktuelle Rechtslage einzelnen im Ausland tätigen Personen den Waffengebrauch zum Selbstschutz bewilligen.

Eine Folge dieser Blankocheck-Argumentation besteht auch darin, dass unklar bleibt, ob der Bundesrat weiterhin glaubt, Friedensförderung in nationalen Kategorien konzipieren zu können, oder ob er anerkennt, dass angesichts bestehender Interdependenzen Frieden und Sicherheit unteilbar geworden und von keinem Land (oder Bündnis) für sich allein gepachtet werden können. «Die Schweiz zieht direkten Nutzen aus den internationalen Anstrengungen zugunsten erhöhter Stabilität und Sicherheit», heisst es etwa, oder: «Ausgehend von der fallbezogenen Interessenlage der Schweiz soll der Bundesrat ermächtigt werden, der internationalen Gemeinschaft auch Truppenkontingente für multinationale friedensunterstützende Operationen anbieten zu können.» Ist der Ausgangspunkt nun allein die Schweiz, oder geht es darum, einen solidarischen Beitrag zugunsten einer neuen Qualität der internationalen Gemeinschaft zu leisten? Für uns ist klar: Weil sich das Engagement für Frieden, Demokratisierung und Menschenrechte nicht allein nach der «fallbezogenen Interessenlage der Schweiz» richten darf, sondern sich zwingend vorab an der Situation des Konfliktgebietes orientieren muss, lehnen wir diese Gesetzesrevision ab.

Militärische Bündnispolitik statt Mitwirkung in einem kollektiven Sicherheitssystem

Das Völkerrecht unterscheidet zwischen kollektiver Verteidigung in einer Bündnisstruktur (Nato, WEU) und Systemen kollektiver Sicherheit (UNO, OSZE). In jüngster Zeit kam freilich unter der Führung der USA die fatale Tendenz auf, den fundamentalen Unterschied zwischen Nato-Politik, die sich nach wie vor an der spezifischen Interessenlage der Mitgliedsstaaten dieses Verteidigungsbündnisses orientiert und Massnahmen, die auf eine kooperative und kollektive Sicherheit aller vereinten Nationen abstellen zu verwischen. Die Nato setzt sich trotz verhaltener Kritik einiger kontinentaleuropäischer Staaten immer mehr darüber hinweg, dass ihre eigene Rechtsgrundlage, der Atlantikvertrag, «out-of-area»-Einsätze verbietet und als alleinigen Zweck der Gemeinschaft den gegenseitigen Beistand zur Abwehr eines Angriffes vorsieht. Noch bedenklicher ist die Tendenz zur Selbstmandatierung, mit welcher die Nato glaubt, andere Staaten mit Militärschlägen bedrohen zu können, ohne dass die UNO die erforderlichen völkerrechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat.

Der Bundesrat manövriert im Kielwasser dieser Nato-Politik, wenn er die 1994 hoch-gehaltenen Prinzipien der Völkerrechtstreue aufgibt und plötzlich nur noch pauschal von «Friedensförderungsdienst im Ausland» spricht. Dies ist kein definierter Begriff, sondern ein modisches Schlagwort, mit dem jegliche militärische Intervention gerechtfertigt werden soll. Anlässlich der Blauhelm-Vorlage war sich der Bundesrat der fundamentalen Bedeutung klarer völkerrechtlicher Begriffe noch bewusst. Beim vorliegenden Entwurf zur Teilrevision des Militärgesetzes wirkt er jedoch kräftig daran mit, das Begriffswirrwarr zu vergrössern und Nato-Bündnispolitik mit Massnahmen kollektiver Sicherheit gleichzusetzen. Damit schwächt der Bundesrat nicht nur die völkerrechtliche Autorität und die multilateral-integrative Politik der UNO und der OSZE, sondern auch die Position derjenigen Länder, welche sich innerhalb der Nato dagegen wehren, dass die Allianz die Rolle der global agierenden Ordnungsmacht für sich in Anspruch nimmt.

Es geht bei dieser Gesetzesänderung offensichtlich weniger um Friedensförderung im Rahmen der kooperativen und kollektiven Sicherheit als um eine Annäherung der Schweiz an die Nato. Dieser Eindruck wird auch durch den Vorschlag bestärkt, der Bundesrat solle die Kompetenz erhalten, internationale Abkommen über die Ausbildung von Truppen im Ausland oder mit ausländischen Truppen abzuschliessen. Das VBS verzichtet gänzlich darauf, solche Ausbildungsabkommen irgendwie zu qualifizieren. Genannt wird allein die Allerweltsformel, die Abkommen hätten sich im «Rahmen der schweizerischen Sicherheits- und Neutralitätspolitik» zu bewegen. Die Natoisierung der militärischen Ausbildung in der Schweiz könnte also weit über die koordinierte Vorbereitung zu internationalen Peace-keeping-Einsätzen hinausgehen. Es fand bisher keine politische Diskussion darüber statt, in welchen Bereichen die Ausbildung der Schweizer Armee möglicherweise internationalisiert werden soll. Es fehlt jegliche Dringlichkeit, vor einer solchen Diskussion bereits das Gesetz zu ändern und dem Bundesrat weitestreichende Kompetenzen zu erteilen. Ebenso auslegungsbedürftig ist der dritte Teil des Revisionsvorschlags, der dem Bundesrat die Kompetenz erteilen will, Rahmenabkommen über den Status von Streitkräften im Ausland abzuschliessen. Das VBS denkt hier zum Beispiel an das «Status of Forces Agreement» mit der Nato von 1951. Genau dieser Vertrag hat es kürzlich Italien verunmöglicht, den US-amerikanischen Piloten vor Gericht zu stellen, der für das Seilbahnunglück von 1998 mit 20 Toten verantwortlich war und der von der US-Justiz freigesprochen wurde. Wir lehnen es auch im Bereich der Ausbildungskooperation und der rechtlichen Situation von Armeeangehörigen ab, Blankochecks auszustellen.