Die britische Söldnerfirma Aegis Defence Services verlässt die Schweiz. Eine positive Überraschung. Die Begründung für den Wegzug lässt vermuten, dass die Firma mehr Dreck am Stecken hat als bisher angenommen.

Gäbe es ein Rating für die unbeliebteste Schweizer Firma, würde Aegis Defence Services einender allervordersten Ränge belegen. Als die Söldnerfirma im Jahr 2010 ihren Holdingsitz von London nach Basel verlegte, gingen die politischen Wellen hoch. Quer durch alle Lagerforderten Politikerinnen und Politiker gesetzgeberische Massnahmen, um das Unternehmen wieder loszuwerden. Aegis und sein Gründer Tim Spicer hatten sich als Rundum-Dienstleister ...

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Heute hat der Nationalrat über das "Bundesgesetz über im Ausland erbrachte private Sicherheitsdienstleistungen (BSP) " diskutiert. Nachdem der Ständerat in der Sommersession das Gesetz durchgewunken hat, verwässert der Nationalrat das Gesetz weiter. Das neue Gesetz verbietet Söldnerfirmen nicht, sondern verleiht ihnen noch zusätzliche Legitimation.

Als sich die Söldnerfirma Aegis Defence Services 2010 in der Schweiz niederliess, war der Aufschrei gross. Von Links bis Rechts waren alle der Meinung, dass die Schweiz ein neues Gesetz brauche, damit sie nicht zum Schlupfloch für private Militärfirmen wie Aegis Defence Services werde. Nun hat der Nationalrat den bereits ...

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Am 6. Juni hat der Ständerat das «Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)» angenommen. Im Vorfeld dazu hatte die Regionalgruppe Basel eine Aktion organisiert.

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Am 6. Juni hat der Ständerat das „Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)" angenommen. Im Vorfeld dazu hatte die Regionalgruppe Basel eine Aktion organisiert. Am Nachmittag des 5. Juni versammelten sich einige GSoA-AktivistInnen vor dem Holdingsitz von Aegis an der Gartenstrasse 22 in Basel. Mit dem ...

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Der Ständerat hat heute das "Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BASP)" durchgewunken. Das neue Gesetz erlaubt Söldnerfirmen wie Aegis Defence Services nicht nur, weiterhin von der Schweiz aus ihre Kriegsdienste anzubieten, sondern verleiht ihnen noch zusätzliche Legitimation.

Als Aegis Defence Services ihren Holdingsitz in die Schweiz verlegte, war der Unmut gross. PolitikerInnen von links bis rechts forderten, dass der Bund einschreiten müsse, um mit griffigen Gesetzen die Ansiedelung von Söldnerfirmen zu verhindern. Der Bericht des Justizdepartements enthält zwar viele schöne Worte, aber der Gesetzestext selbst hält diese Versprechen nicht ...

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Der Bundesrat hat seine Botschaft zum Gesetz mit dem verheissungsvollen Titel «Verbot von Privatarmeen» vorgestellt. Das Resultat ist ernüchternd, die Vernehmlassungsantwort der GSoA ist noch genau so aktuell wie nach dem ersten Entwurf des Bundesrates.

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Die GSoA hält die vorgelegte Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) nicht für tauglich, um die in die Vorlage gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Es ist davon auszugehen, dass Privatarmeen wie die Aegis Group weiterhin den Deckmantel der Schweizer Neutralität und der humanitären Tradition missbrauchen werden, um Söldnerdienste anzubieten.

Zwar existiert in der Botschaft ein explizites Verbot der “unmittelbaren Teilnahme an Feindseligkeiten“ und der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen. Was  diese „unmittelbare Teilnahme“ jedoch konkret bedeutet und wie sie im Verhältnis zur grundsätzlichen Teilnahme an bewaffneten Konflikten ...

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Die Privatisierung des Kriegshandwerks ist eine der zentralen Entwicklungen in der globalen sicherheitspolitischen Arena des letzten Jahrzehnts. Gerade die Geschichte der Schweiz hat gezeigt, welche Folgen das Söldnerwesen haben kann. Es gehört zur obersten Verantwortung jedes Staates, das Gewaltmonopol in seinen Händen zu wahren. Dieser Verantwortung kann ...

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Ende 2011 werden die USA ihre letzten Truppen aus dem Irak abziehen. Zurück bleiben nicht nur eine zerrüttete Gesellschaft, sondern auch Tausende von Söldnern. Währenddessen sträuben sich die Schweizer Behörden, das Geschäft mit Privatarmeen sinnvoll zu reglementieren.

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Der Ständerat hat heute dem Verbot von Privatarmeen in der Schweiz zugestimmt. Ohne Gegenstimme sprach er sich für die Motion Lang aus, welche ein Verbot von Privatarmeen verlangt. Die GSoA ist erfreut, dass der Ständerat damit dem Nationalrat gefolgt ist. Nun liegt der Ball beim Bundesrat, der endlich handeln muss. Die Einsätze von privaten Armeen in Kriegen sind grundsätzlich problematisch, da sie die Umgehung des Völkerrechts vereinfachen und sowohl die nationale als auch die internationale demokratische Kontrolle unterlaufen. Söldnerfirmen wie auch die Firma Aegis Defence Services in Basel haben immer wieder ihre Grausamkeit ...

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