Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Medienmitteilungen im Jahr 2001

  


Verpasste Chance für glaubwürdige Sicherheitspolitik der Schweiz

Medienmitteilung vom 2.12.2001

Verpasste Chance für glaubwürdige Sicherheitspolitik der Schweiz Mit 21.9 Ja- zu 78.1 Nein-, bzw. 23.2 Ja- und 76.8 Nein- Stimmen hat die Schweizer Stimmbevölkerung heute die Initiativen «Für eine Schweiz ohne Armee» und «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» abgelehnt. Mit den Initiativen haben wir eine Alternative zu den beiden falschen Vorschlägen bewaffnete Landesverteidigung einerseits und Annäherung an die Interessenpolitik der Nato andererseits aufzuzeigen versucht. Weniger als ein Viertel der SchweizerInnen konnten sich eine zivile Konfliktpolitik ohne Armee vorstellen, das ist enttäuschend. Es ist eine verpasste Chance für diese Schweiz, sich mit einem solidarischen Beitrag zur Welt hin zu öffnen. Wenn aber ein Fünftel der SchweizerInnen mit der aktuellen Sicherheitspolitik der Schweiz nicht einverstanden ist, ist dies auch eine wesentliche Kritik.

Das Resultat ist in erster Linie auf einen Zustand grosser emotionaler Verunsicherung nach den Ereignissen der letzten Monate zurückzuführen. Einfache Antworten nach dem Motto «je mehr Militär, desto sicherer» sind bei einem grossen Teil der Bevölkerung auf Gehör gestossen, obwohl gerade die Attentate in den USA diese Sicherheit als Scheinsicherheit entlarvt haben. Welchen Beitrag die Schweiz zu welcher internationalen Konfliktpolitik leisten soll, wird auch in Zukunft eine zentrale Frage sein. Die GSoA wird weiterhin für Zivile Lösungen arbeiten und die Annäherung der Schweiz an eine militärisch kontrollierte Interessenpolitik der Nato kritisieren: Am 8. Dezember 2001 organisiert die GSoA gemeinsam mit zahlreichen Organisationen in Bern eine Kundgebung «Stoppt den Krieg ­ Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit» gegen die laufende Kriegspolitik der westlichen Staaten. Der eigennützigen militärischen Politik der Nato möchten wir die zivile, demokratisch abgestützte Politik der Uno entgegenstellen. Aus diesem Grund wird sich die GSoA im März 2002 für den Beitritt zur Uno einsetzen.



GSoA zur geplanten Einrichtung von Sondereingreiftruppen der Schweizer Armee

Mediemmitteilung vom 19.11.2001

Gemäss Berichten vom 18. und 19. 11., die im Dimanche-Matin, in der Aargauer Zeitung und verschiedenen anderen Zeitungen erschienen sind, planen VBS und Armeeführung die Einrichtung einer speziellen Eingreiftruppe nach dem Vorbild entsprechender Verbände in westlichen Interventions-Armeen.
Die GSoA verurteilt die geplante Einrichtung solcher Spezialkräfte schärfstens. Sie sollen die Scheizer Armee in die Lage versetzen, schnell in bewaffnete Konflikte einzugreifen ­ nur auf Grund einer nationalen Interessenabwägung und ohne dass dafür ein Uno-Mandat vorliegt.
Wir können an dieser Stelle unsere Kritik zu diesem Punkt wiederholen, die wir bereits Ende Juli im Rahmen unserer Vernehmlassungsantwort zum neuen Armeeleitbild und zum Entwurf des neuen Militärgesetzes formuliert haben:

«Unter dem Titel «Subsidiäre Sicherungseinsätze» (S. 33 ALB) plant die Armee den Aus- und Aufbau einer bundesweiten Militärpolizei mit einem starken professionellen Kern, die innert Tagen im In- und Ausland eingesetzt werden kann. ... Die GSoA lehnt dies entschieden ab.»

«Abs. 2 Art. 69 ist ein Blankoscheck für jegliche Art von bewaffneten Einsätze von Truppen im Ausland. Wenn immer schweizerische Interessen bedroht sind, ist gemäss dem Gesetzestext der Einsatz von (bewaffneten) Truppen im Ausland zulässig. Die GSoA lehnt eine neuerliche Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze entschieden ab.»

Zu Art. 101, Abs. 1, Bst. D: «Auf die Bildung von Berufsformationen für Aufklärungs- und Kampfaufträge ist zu verzichten. Es ist davon auszugehen, dass diese Formulierung die gesetzliche Grundlage darstellen soll für ständige professionelle Einheiten für Special Operations (Kommando SOK), wie sie in der militärstrategischen Doktrin vorgesehen sind. Ebenfalls dürfte dieser Artikel die gesetzliche Grundlage für einen massiven Aus- und Aufbau von militärpolizeilichen Einheiten darstellen. Beides lehnen wir entschieden ab.»

Die vollständige Vernehmlassungsantwort finden Sie unter www.gsoa.ch/armee/XXL/vernehmlassung.htm



Breites Bündtnis ruft auf zu Kundgebung gegen den Krieg auf

Medienmitteilung vom 11.10.2001

Gesamtschweizerische Kundgebung
«Stoppt den Krieg: für globale Gerechtigkeit!»
Samstag, 13. Oktober, Besammlung: 15 Uhr, Schützenmatte
Sehr geehrte Medienschaffende

An einer Medienkonferenz im Käfigturm in Bern, rief das «Bündnis gegen Krieg und Terror» heute zu einer von der Polizei bewilligten nationalen Kundgebung auf dem Berner Bundesplatz unter dem Titel «Stoppt den Krieg: für globale Gerechtigkeit!» auf.

Im Aufruf für die Kundgebung, der trotz der kurzen Mobilisierungszeit von nur zweieinhalb Tagen von bisher 44 Organisationen (Stand, 11. Oktober, 16 Uhr) unterstützt wird, verurteilt das Bündnis die terroristischen Anschläge vom 11. September ebenso wie den Krieg der US-Regierung gegen Afghanistan und die neusten, von der US-Regierung bzw. von der Terrororganisation Al Qaida ausgesprochenen Drohungen gegen weitere Länder und Ziele. Den gesamten Aufruf erhalten Sie im Anhang, ebenso verschiedene Wortbeiträge der heutigen Medienkonferenz. Franco Cavalli konnte nicht persönlich an der Medienkonferenz teilnehmen, hat aber seine Intervention schriftlich eingereicht.

Mit der Kundgebung fordert das Bündnis:

  1. Von der US-Regierung und ihren Verbündeten die sofortige Einstellung des Angriffs auf Afghanistan, und den Abzug der Truppen aus der Konfliktregion.
  2. Von der internationalen Gemeinschaft ein humanitäres Notprogramm für die Kriegsflüchtlinge und für die sechs Millionen von Hunger bedrohten ZivilistInnen in Afghanistan.
  3. Vom Bundesrat eine eindeutige Distanzierung von den Kriegsaktionen der USA und ihren Verbündeten. Die Schweiz darf diesen Krieg in keiner Art und Weise unterstützen und insbesondere ihren Luftraum nicht für entsprechende militärische Flüge öffnen.
  4. Bundesrat und Parlament sollen davon Abstand nehmen, unter dem Vorwand der «Terrorbekämpfung» demokratische Rechte in Frage zu stellen, den Staatsschutz auszubauen, die Asylpolitik zu verschärfen oder die Armee zum Schutz angeblich gefährdeter Einrichtungen einzusetzen.
  5. Die Schweiz muss sich mit aller Energie für eine politische Lösung von Konflikten einsetzen und langfristig eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und der Lebenschancen weltweit anstreben. Als ersten Schritt fordern das Bündnis einen unilateralen Schuldenerlass der Schweiz für die Länder der 3. Welt.

Wortbeiträge

Paolo Gilard, Annemarie Sancar, Franco Cavalli, Hubert Zurkinden, Peter Streckeisen

Als Bündnis gegen Krieg und Terror rufen zur Kundgebung auf (Stand 11.10.01, 15 Uhr):
Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), Christlicher Friedensdienst cfd, Solidarités Genf, Waadt und Neuenburg, Frauen für den Frieden Schweiz, SGA Zug, Grünes Bündnis Bern, Junge Alternative, Schweizerische Friedensbewegung, Centrale Sanitaire Suisse (CSS Zürich), Schweizerischer Friedensrat, Direkte Solidarität mit Chiapas, Globale Initiative, Centre Europe Tiers-Monde (Cetim), Europäische Kooperative Longo maï, C.E.D.R.I., Europäisches BürgerInnenforum, Anti-WTO Koordination Bern, attac Schweiz, Partei der Arbeit der Schweiz, POP/Gauche en mouvement, Grüne Partei Schweiz, Centre Martin Luther King (CMLK), Parti Socialiste du Valais-Romand, Solidarietà Ticino, JUSO Schweiz, International Peace Bureau (IPB), Humanistische Partei, phase 1, Alternative Liste, Vereinigung Schweiz-Kuba, SoAL/Solidarität Basel, Schweizerisches ArbeiterInnenhilfswerk (SAH), Gewerkschaft comedia, Kutüsch, augenauf Bern, Zentralamerika-Sekretariat, Friedenjetzt, Association Suisse des Amis du Monde Diplomatique, Marche mondiale des femmes, Theologische Bewegung für Solidarität und Befreiung, Service Civil International



Zivile Lösungen: Die einzig glaubwürdige Sicherheitspolitik

Medienmitteilung vom 13.9.2001

An ihrer Medienkonferenz zum Kampagnenstart zu den Initiativen «Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst» und «Für eine Schweiz ohne Armee» stellten die InitiantInnen die Vorkampagne für die beiden Initiativen (Abstimmungstermin: 2. Dezember) vor und nahmen Stellung zu den Geschehnissen der letzten Tage.

Nico Lutz (GSoA) verurteilte die Terroranschläge in den USA aufs schärfste und hielt gleichzeitig fest «Eine Sicherheitspolitik, die auf die militärische Kontrolle der weltweiten Ungleichheiten statt auf Interessenausgleich setzt, steckt in der Sackgasse.» Es brauche nicht militärische Vergeltungsschläge, welche die Spirale der Eskalation weiterführen, sondern eine zivile Politik, welche den Abbau von Konfliktursachen ins Zentrum setzt. Mit den beiden Initiativen für eine Schweiz ohne Armee und für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst fordert die GSoA eine Politik der zivilen Lösungen ein.

Anne Catherine Menétrey-Savary (Nationalrätin Grüne) forderte ein deutlich höheres Engagement der Schweiz im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung. Die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst beinhalte einen konkreten Vorschlag, wie diejenigen Organisationen in Konfliktregionen, die an politischen und zivilen Lösungen arbeiten, besser unterstützt werden können.

Hildegard Fässler (Nationalrätin SPS), fragte konkret «Was hat die Schweizer Armee in den letzten zehn Jahren geleistet? Man wird mir von Einsätzen für Lawinenräumung, Sportanlässen u.ä. erzählen. Beredte Beispiele dafür, dass wir keine Armee brauchen». Sie argumentierte, die heutigen Bedrohungen seien nicht militärischer Natur ñ dies stelle selbst das VBS unterdessen fest. Zivile oder allenfalls zivil-polizeiliche Massnahmen seien gefragt.

Tobia Schnebli (GSoA) stellte klar, dass es bei den Abstimmungen über eine Schweiz ohne Armee und einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst um eine andere Diskussion gehe als 1989, der ersten Abstimmung für eine Schweiz ohne Armee. Damals stand das Konzept der autonomen Landesverteidigung zur Diskussion. Dieses ist heute selbst in den Augen der Armee passé. Heute gehe es vielmehr um die Diskussion über eine glaubwürdige Konfliktpolitik auf internationaler Ebene.

Annemarie Sancar, (Christlicher Friedensdienst cfd) begründete die Unterstützung des Hilfswerkes für die Initiative für einen freiwilligen Zivilen Friedendienst. «Friede bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Der Zivile Friedensdienst sei weder ein Ersatz noch Konkurrenz für die vom Bund vermittelten ExpertInnen. Er sei komplementär, weil er auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit lokalen Organisationen arbeite, um die Gewaltursachen zu benennen und zu bearbeiten.

Peter Streckeisen (attac) begründete warum Globalisierungskritik und die GSoA-Initiativen viel miteinander zu tun habe. Der schreckliche Terrorakt in Amerika sei zu verurteilen, Krieg herrsche aber seit Jahren in Tschetschenien, Israel, Kolumbien und weiteren Ländern. Es brauche eine Konfliktpolitik, welche insgesamt auf eine Befriedung dieser Konflikte hinarbeite, also eine gerechtere Wirtschaftspolitik und keine Unterdrückung und Ausgrenzung. In diesen Konflikten hätten die westlichen Staaten, welche zurecht die Attentate in den USA verurteilten, eine wesentliche Verantwortung. Die Schweiz könne und solle einen Beitrag zum Abbau der Konfliktursachen leisten. «Wir wollen eine solidarische Globalisierung von unten statt Bomben von oben».





Terroranschlag auf das WTC und auf weitere Ziele in den Vereinigten Staaten von Amerika

Medienmitteilung vom 11.9.2001

Die GSoA verurteilt aufs Schärfste die heutigen Terroranschläge auf das Worldtradecenter, das Pentagon und das Aussenministerium in New York und Washington. Die Tat einer fanatischen Gruppierung, welche für ihre irrationalen Ziele den Tod tausender unbeteiligter Menschen in Kauf nimmt, kann nur als ein Akt des Wahnsinns bezeichnet werden.

Die tragischen Ereignisse zeigen auch, dass es selbst für eine Supermacht wie der USA unmöglich ist, sich mit militärischen Mitteln zu schützen. Zu befürchten ist, dass die Terroranschläge die Schraube des Hasses weiter drehen, insbesondere, falls die Vereinigten Staaten militärische Vergeltungsschläge ins Auge fassen sollten. Tatsache ist: Die weltweit zunehmenden Ungleichheiten und die politisch-militärische Dominanz der USA erweisen sich als Zielscheibe für fundamentalistische Wahnsinnstaten. Auf diese Entwicklung gibt es keine militärische Antwort, sondern es bedarf einer zivilen Politik, die auf den Abbau der Konfliktursachen ausgerichtet ist. Die Terroranschläge weisen auf die immanente Notwendigkeit hin, dass der Dialog von Supermächten und Vertretern der unterprivilegierten Völkern, wie zum Beispiel der Palästinenser, unverzüglich wieder aufgenommen werden sollten. Nur durch einen Dialog, welcher sich von politischen Vertretern bis zur Basis der Gesellschaft hin erstreckt und erfolgt, lässt sich der zunehmende Hass überwinden.

Nur mit Hilfe der zivilen Konfliktbearbeitung lassen sich Konfliktursachen langfristig abbauen. Dies ist die Voraussetzung um die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen für solche Wahnsinnstaten einzuschränken. Militärische Interventionen hingegen schüren nur das Gewaltpotential in allen nur denkbaren politischen und kulturellen Gruppierungen.





Den Bundesrat beim Wort nehmen (Abstimmungsergebnis Militärgesetzreferendum)

Medienmitteilung vom 12.6.2001

Die Schweizer Stimmberechtigen haben der Revision des Militärgesetzes knapp zugestimmt. Das friedenspolitische Komitee gegen die Militärgesetzrevision bedauert diesen Entscheid. Gleichzeitig nimmt es mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Ablehnung in der Romandie und im Tessin, wo die friedenspolitische Linke eine klare Position gegen die Vorlagen einnahm, deutlich höher ausgefallen ist.

Der Bundesrat hat aus den Militärvorlagen eine Abstimmung über den Kampagnenstil von SVP und Auns und über die aussenpolitische Öffnung gemacht. Damit hatte er Erfolg. Jetzt muss der Bundesrat aber auch dazu stehen, was er in seiner Kampagne gesagt hat: Die Schweiz werde keine friedenserzwingenden Einsätze unterstützen und die Bewaffnung sei nur für den Selbstschutz vorgesehen. Dies stand zwar nicht im Gesetzestext - weshalb zahlreiche friedenspolitische Gruppierungen das Referendum ergriffen haben wurde vom Bundesrat und den Befürwortern jedoch regelmässig beteuert. An diesen Zusicherungen werden die friedenspolitischen Organisationen den Bundesrat in Zukunft messen.

Der Bundesrat hat in der Abstimmungskampagne die Armee erfolgreich als aussenpolitischer Türöffner in Richtung Uno verkauft. Bei der Armee XXI geht es aber um etwas anderes. Um ein Aufrüstungspro-gramm und um die Integration der Armee in die Nato. Entweder nimmt der Bundesrat im Sinne seiner Aussagen in der Abstimmungskampagne bei der Armee XXI drastische Änderungen vor. Tut er dies nicht, was zu befürchten ist, stellt er das Land vor die Frage: Nato-Annäherung oder Armeeabschaffung?

Diese Zugeständnisse sowie die Tatsache, dass Einsätze nur auf der Grundlage eines Uno-/Osze-Mandates möglich sind, ist wesentlich auf den Druck des friedenspolitischen Referendumskomitee zurückzuführen. Aus diesem Grund war die Referendumskampagne trotz der knappen Niederlage an der Urne notwendig und richtig.

© Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, 10.03.2006, Webdesign dbu
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