Unterschriftenbogen-Rückruf, Veranstaltungshinweis GSoA-Jubiläum und Comic Gregor das Gewehr.

Unterschriftenbogen aller Gemeinden, vereinigt euch!

(mue) Bald ist es soweit und wir haben unsere Initiative beisammen. Nun gilt es, alle Unterschriftenbogen ins Sekretariat nach Zürich zu senden! Egal ob nur eine Unterschrift drauf ist oder ob nur noch eine ...

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Zum GSoA-Jubiläum: Neben der Frauenbewegung der 70er Jahre hat seit 1968 keine Bewegung so viel verändert in diesem verhockten Land wie die GSoA. Um die volle Bedeutung der GSoA-Bewegung zu erfassen, ist es noch zu früh, braucht es neben Untersuchungen vor allem neue Erfahrungen. Die folgenden 14 Thesen sollen eine Diskussion darüber anregen und erleichtern.

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Wie entsteht menschliche Destruktivität und wie kommt es zu Krieg? Gute Fragen. Carola Meier-Seethaler kommt in ihrem Essay "Zur Pathogenese des Krieges und zum Mythos vom Krieger" zu interessanten Schlüssen.

Krieg hat es nicht immer gegeben - er ist keine Naturkonstante. Krieg ist bei verschiedenen Völkern unbekannt. Die biologische Kopplung von Aggression und Sexualität bei Männern ist nicht zwingend, sondern ein Kulturprodukt der patriarchalen Gesellschaft. So waren die antiken Kriegerkasten von lebensnotwendigen Tätigkeiten befreit. Sie bezogen ihr ganzes Selbstwertgefühl aus dem Kriegshandwerk, verachteten das Leben und die lebensnotwendige Arbeit und zettelten auch ohne Not ...

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In der letzten GSoA-Zeitung kritisierte Norman Paech das Konzept der "Responsibility to Protect" heftig. Recht hat er.

Das Konzept der «Responsibility to Protect» taucht seit einigen Jahren immer wieder auf in den Debatten über die Legitimation von militärischen Interventionen und die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft angesichts von schweren humanitären Krisen. Den Begriff prägte ein im Jahre 2001 veröffentlichter Bericht der «Internationalen Kommission über Interventionen und staatliche Souveränität».

Die Kommission mit dem etwas klobigen Namen wurde von der kanadischen Regierung eingesetzt und bestand aus einem Dutzend Persönlichkeiten aus Wissenschaft und internationaler Politik. Nach dem ...

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Donnerstag, 7. Juni, 12.00 Uhr: Nach einer kurzen Nacht im Camp gelangen wir mit einer kleineren Gruppe Clowns zu einer Massenblockade bei Hinterbollhagen, die bereits einige Meter von der Strasse abgedrängt wurde. Und werweissen, wofür wohl die schwarzvermummten Uniformierten demonstrieren, die nun ihrerseits die Strasse blockieren. Als ...

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Die Moral der Truppen im Irak ist angeschlagen. Dies zeigt sich auch an der zunehmenden Zahl von Dienstverweigerungen.

Agustin Aguayo wurde diesen März in Würzburg von einem amerikanischen Militärgericht der Fahnenflucht für schuldig befunden und zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Er wird unehrenhaft aus der ...

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Kurs zum Thema Migration und Globalisierung organisiert vom RomeroHaus

Von Barbara Müller, RomeroHaus Luzern

Ohne mit der Wimper zu zucken erklärt Zeliha Aktas ihr Tagesprogramm auf kurdisch und schliesst provokativ mit den Worten: «Alles klar?» Später, nach dem kurzen kurdischen Sprachkurs, fragt sie: «Und? Wie habt ihr euch gefühlt?» Das Spektrum der Gefühle geht von hilflos über frustriert bis zu stinksauer - aber auch interessiert. «Genauso erging es mir, als uns in dem kurdischen Dorf wo ich aufwuchs das Türkische aufgezwungen wurde und später, als ich als Flüchtling in die Schweiz kam». «Migration ...

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Deutschland hat mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan sein dortiges militärisches Engagement verstärkt. Durch diese Entscheidung wurde die Diskussion um Auslandeinsätze neu entfacht.

7400 deutsche SoldatInnen sind derzeit in einem Auslandeinsatz engagiert. Das grösste Kontingent davon - rund 3200 - ist in Afghanistan stationiert. Im März dieses Jahres beschloss der Bundestag auf Bitte der NATO mit der Entsendung von acht Tornado-Aufklärungsflugzeugen eine Ausweitung des Afghanistan-Engagements. Dieser Schritt sorgte für eine intensive öffentliche Diskussion, denn der Auftrag der Tornado-Flugzeuge lautet «Gegnerische Stellungen fotografieren, mögliche Angriffe ausfindig machen, Terroristen aufspüren». Das klingt ...

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Unter diesem Titel fand am dritten Sozial- und Umweltforum Ostschweiz (SUFO) in St. Gallen ein gut besuchter GSoA-Workshop statt. Eine Zusammenfassung.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften viele auf eine «Friedensdividende»: Die in der Rüstungsspirale gebundenen wirtschaftlichen Mittel sollten freigesetzt und der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse zugeführt ...

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Viele Gründe sprechen gegen einen US-amerikanischen Krieg gegen den Iran. Trotzdem bleibt ein mulmiges Gefühl. Eine Bestandesaufnahme.

Es gibt eine Menge guter Gründe für die Bush-Administration, den Iran NICHT anzugreifen: Nach dem tragisch missglückten Irak-Feldzug ist die öffentliche Meinung strikte gegen ein solches Abenteuer, sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch im Rest der Welt. Dasselbe gilt für die allermeisten Regierungen der westlichen Welt, die amerikanischen Geheimdienste und selbst die Führungsschicht der Streitkräfte. Laut einem Bericht der Londoner «Times» plant ein beträchtlicher Teil des Generalstabs, im Falle eines Angriffes auf den ...

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...sondern sehr notwendige Klärungen". Im Gedenken an den kürzlich verstorbenen Schriftsteller Manfred Züfle und in Unterstützung seines Kampfes gegen die Schweizer Waffenexporte.

Am 27. März verstarb der Zuger Publizist und Schriftsteller Manfred Züfle, ein politisch engagierter Intellektueller, wie es sie in diesem Land leider viel zu wenig gibt. Neben seinem Engagement für die Gruppe Olten und Solidarité sans frontières, war Züfle auch in der GSoA aktiv. Die Kritik an der Schweizer Armee und an den Kriegsmaterial-Exporten der hiesigen Industrie gehörte zu den politischen Schwerpunkten seines engagierten Lebens.

Vor 21 Jahren ...

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Die katastrophale Menschenrechtslage im sudanesischen Darfur hat sich auf den Osten des Nachbarlandes Tschad ausgedehnt.

Seit Jahren erfährt die Weltöffentlichkeit immer wieder von dem schleichenden Genozid in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur. Mittlerweile hat sich der Konflikt ausgeweitet und auch den Tschad erfasst. Vor wenigen Monaten führte amnesty ...

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Ohne illegalisierte MigrantInnen würden die Volkswirtschaften Europas zum Stillstand kommen. Dennoch bläst die EU zum Kampf gegen die "Illegalen". Dazu wird die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (Frontex) massiv aufgerüstet.

Mit der Frühjahrsoffensive der Frontex, die im Rahmen der deutschen ...

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Der Fall von Mehmet Esiyok zeigt: Die Antiterror-Kooperation führt zur Untergrabung der Konvention gegen Folter.

Von Rolf Zopfi (augenauf)

Mehmet Esiyok war langjähriges Mitglied der PKK sowie der Nachfolgeorganisation Kongra-Gel. Insgesamt war er in den beiden Organisationen 10 Jahre im Zentralkomitee tätig. Im Dezember 2005 stellte Esiyok am Flughafen Zürich ein Asylgesuch, und wurde daraufhin in Auslieferungshaft gesetzt, da er von der Türkei per Interpol gesucht wurde. Im Asylverfahren wurde nach dem erstinstanzlichen negativen Entscheid im Dezember 2006 ein Rekurs ans Bundesverwaltungsgericht (ehemals ARK) eingereicht, über den bisher noch nicht entschieden wurde. Ein negativer Asylentscheid ...

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(rm) Es gibt sie noch, die Waffenverherrlicher (die männliche Form ist beabsichtigt). Die bisweilen perverse Intimität zu ihrer Waffe, welche die "alten Eidgenossen" öffentlich demonstrieren, legt die geschichtlichen und seelischen Tiefenschichten der bürgerlich-traditionalistischen Männerwelt frei.

Die Verknüpfung von Waffe und Würde («wehrlos gleich ehrlos») ist spezifisch schweizerisch und über Jahrhunderte gewachsen. An der Appenzeller Landsgemeinde beispielsweise diente der Degen den männlichen Stimmberechtigten lange Zeit als eine Art Stimmausweis.

Diese historische Tradition macht es auch so schwierig, eine sachliche Diskussion über griffigere Massnahmen im Waffengesetz zu führen. Und sie erklärt auch die ...

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(fb) In der rechtslastigen Postille "Schweizerzeit" vom 18. Mai 2007 ist auf der Frontseite eine Ansprache von Divisionär Eugen Hofmeister, Kommandant Territorialregion 2, abgedruckt.

Der Titel sagt, worum es geht: «Gegen die Entwaffnung des Bürgersoldaten». Die Waffen-Mythologie und Geschichtsklitterei, die darunter ausgebreitet wird, kennen wir zur Genüge. Es lohnt sich nicht, darauf einzugehen. Auffällig an der Rede eines der wichtigsten Köpfe der Armee ist die Hetze gegen Linke, Grüne und insbesondere GSoAtInnen.

Nachdem Jo Lang zweimal namentlich erwähnt wurde, und zwar als Nationalrat, gebraucht Hofmeister Worte, die eigentlich seit den braunen Hochzeiten tabu ...

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(ac) Theoretisch besteht in der Schweiz die Möglichkeit, den Militärdienst ohne Waffe zu leisten. Doch wer seine Ordonnanzwaffe loswerden will, dem werden alle möglichen Steine in den Weg gelegt.

Diese Erfahrung machte auch der angehende Regisseur Michael Werder. So wurde von ihm ein Strafregisterauszug verlangt - offenbar, weil Vorstrafen den Gewissenskonflikt, der für die Bewilligung des waffenlosen Dienstes geltend gemacht werden muss, unglaubwürdig machen würden. Soll heissen: Vorbestrafte Leute haben geringere Chancen, ihre Waffe loszuwerden. Für den waffenlosen Dienst kommen nur besonders gewissenhafte Wehrpflichtige in Frage. Eine absurde Abkehr vom gesunden Menschenverstand...

Im Rahmen ...

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Ende Mai trafen sich VertreterInnen von rund 50 Organisationen in Bern um die Lancierung der Volksinitiative zu beschliessen. Voraussichtlich Mitte August beginnt die Unterschriftensammlung.

Rund 2,5 Millionen Schusswaffen sind in der Schweiz im Besitz von Privaten. Im Schnitt nimmt sich jeden Tag eine Person mit einer Waffe das Leben. Zahlreiche Familiendramen haben sich in der letzten Zeit ereignet. Latente und handgreifliche Bedrohungen von Frauen mit Armeewaffen sind Alltag.

Trotzdem wurden sämtliche parlamentarischen Versuche der Linken zur Verschärfung des Waffengesetzes abgeschmettert. Die National- und StänderätInnen haben sich in keinem Punkt bewegt. Es gibt kein nationales Waffenregister ...

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Der diesjährige Ostermarsch stand unter dem Motto "Gemeinsam gegen weltweite Aufrüstung - Kultur des Friedens statt Geschäft und Politik mit dem Krieg". Über 500 Menschen haben am Ostermontag ein Zeichen gegen Aufrüstung und Waffengeschäfte gesetzt.

Der fünfte Berner Ostermarsch war ein grosser Erfolg. Über 500 ...

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Um eine Verdopplung der Auslandeinsätze der Armee durchsetzen zu können, hat die SP-Fraktion im Nationalrat den Widerstand gegen den Entwicklungsschritt 08/11 aufgegeben. In der Herbstsession hatte die SP noch mit markigen Worten die Bildung einer "220'000-köpfigen Bundessicherheitspolizei" kritisiert.

In der letzten Herbstsession in Flims wurde im Nationalrat der Entwicklungsschritt 08/11 durch eine Allianz von SVP, SP und Grünen verworfen. Mit diesem Entwicklungsschritt sollten sowohl die Einsätze im Inland (WEF, EURO08, etc.), als auch die Auslandeinsätze ausgebaut werden. Die SVP stellte sich dagegen, weil sie mit dem Abbau der Panzerbrigaden nicht einverstanden ...

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(rr) Seit über 16 Jahren existiert in Bern eine Gassenküche. Eine Gruppe junger Leute gibt jeden Sonntag in der Innenstadt gratis Essen ab und setzt so gleichzeitig ein Zeichen gegen Prohibition und Repression.

Bis vor rund einem Monat hat sie das auf dem Bahnhofplatz getan. Doch nun hat die Stadtregierung den Umbau des Berner Bahnhofplatzes zum Anlass genommen, die Gassenküche aus der Innenstadt zu verbannen. Mit einer harschen Medienmitteilung kündigte der Gemeinderat an, die Essensabgabe der Gassenküche fortan nur noch im Vorhof der Kontakt- und Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen zu tolerieren. Dies ist Teil ...

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Mehr als 60 Schweizer Organisationen fordern von Bundesrat und Parlament mit der Petition "0,7% - Gemeinsam gegen Armut" eine Erhöhung der Entwicklungshilfe und ein verstärktes Engagement für die Milleniumsziele der UNO.

Als SVP-Nationalrat und Bundesrat habe er sich die Frage nach der Effizienz der Entwicklungshilfe auch gestellt. Seit er sehe, welchen Nutzen die Hilfe vor Ort bringt, tue er das nicht mehr. So äusserte sich unlängst der frühere Verteidigungsminister Adolf Ogi, als er in seiner Funktion als UNO-Sonderberater für Sport im Dienst von Entwicklung und Frieden das bürgerkriegsversehrte Land Liberia besuchte. Ogi grenzte ...

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Mit ihrer Militärjustiz für Zivilpersonen steht die Schweiz im europäischen Umfeld alleine da: Weder in Deutschland, Frankreich, Österreich noch Italien gibt es sie. Der Fall der drei Journalisten, welche gemäss Anklage militärische Geheimnisse verletzt haben sollen (vgl. Kasten), wirft die grundsätzliche Frage auf, wieso ...

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Im Dezember 2004 rief die GSoA zusammen mit einem Soldatenkomitee und zwei Nationalrätinnen Angehörige der Armee zur Verweigerung des WEF-Einsatzes auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelte darauf mehr als zwei Jahre lang. Ende Februar 2007 wurde das Verfahren eingestellt.

Ende 2004 bewilligte das Parlament auf Antrag des Bundesrates 6500 Soldaten für das World Economic Forum (WEF). Das Treffen der Reichsten und Mächtigsten sollte wiederum mit Schweizer Militär beschützt werden. Diese inneren Einsätze der Schweizer Armee sind verfassungswidrig, ist doch in der Bundesverfassung klar definiert, dass die Schweizer Armee nur bei einer «ausserordentlichen Bedrohungslage» im Inland ...

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...Männchen für die Thega Das VBS und der Zivilschutz missbrauchen die allgemeine Militärdienstpflicht immer öfter. SoldatInnen und Zivilschützer werden als billige Arbeitskräfte für alles mögliche eingesetzt. Vom Skirennen bis zur Gewerbeausstellung.

«Und wieder liegt ein erfolgreicher Kampftag hinter uns.» Der rotbackige Soldat bestellt noch einen Tee Crème - «man kann ja nicht den ganzen Tag lang Kaffee trinken» - und steckt sich eine Zigarette an. Im Restaurant Zeman in Lenzerheide/Parpan (GR) liegt schwerer Rauch, draussen gleisst der Schnee in der Sonne. Die Berner Gebirgsinfanteristen strömen ins Restaurant, rauchen, trinken Kaffee und unterhalten ...

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Die Europameisterschaft im Juni 2008 soll zu einem Fussballfest werden und die Schweiz in eine einzige Festhütte verwandeln. Davon will auch die Armee profitieren. Bis zu 15'000 Soldaten sollen zum Einsatz kommen - ein Verstoss gegen die Verfassung.

Artikel 58, Abs. 2 der Bundesverfassung sieht den Einsatz von Armeeeinheiten ...

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Die meisten Schweizer Zeitungen fanden es nicht einmal einer Meldung wert, dass am 2. März 170 Rekruten der Schweizer Armee die Grenze nach Liechtenstein überschritten. Nicht, dass Invasionen bei uns an der Tagesordnung wären, aber es war schnell klar, dass es sich um ein Versehen gehandelt hatte.

Von ...

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Die Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten scheint die Kalten Krieger nervös zu machen. Sie reagieren mit einem Mittel, das bis anhin eher linken Splittergrüppchen eigen war: Sie gründen eine Arbeitsgruppe nach der anderen. Im Hintergrund zieht die PR-Firma Farner die Fäden.

Als die Lancierung der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten im Frühling vergangenen Jahres absehbar wurde, meldete sich die «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee» (AWM) mit einer Medienmitteilung zu Wort. Eine durch Waffenausfuhren am Leben erhaltene Rüstungsindustrie sei eine «condicio sine qua non» (sic!) für das ...

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(tc) Am 30. Mai hat der Bundesrat den Export von 100 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien bewilligt.

Saudi-Arabien verletzt regelmässig Menschenrechte, foltert in den Gefängnissen, hat nicht einmal die Todesstrafe für Minderjährige abgeschafft und tritt Frauenrechte mit Füssen. Den Bundesrat scheint dies nicht zu kümmern, lapidar wird davon gesprochen, dass sich die Menschenrechtslage seit den letzten (ebenfalls schon skandalösen) Kriegsmaterial-Exporten nicht geändert habe.

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Die Ruag erwirtschaftet heute rund 45 Prozent ihres Umsatzes im zivilen Bereich. Die Voraussetzungen für eine vollständige Konversion der Ruag wären so gut wie nie zuvor. Doch der Bund will mit der Ruag in eine andere Richtung. Abhilfe könnte nun eine Motion im Nationalrat schaffen.

Die Ruag, die sich zu 100 Prozent in staatlichem Besitz befindet, hat in den letzten Jahren den zivilen Geschäftsbereich kontinuierlich ausgebaut. 2005 erwirtschaftete die Ruag 38 Prozent des Umsatzes im zivilen Bereich, 2006 waren es bereits 45 Prozent. Die starken Wachstumszahlen der zivilen Produktion zeigen, dass die Zukunft der Ruag ...

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Spannende Projekte für die Konversion, die Rückführung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter, gab es in der Vergangenheit immer wieder. Ihre Umsetzung muss nun vorangetrieben werden.

Von Hans Baumann, Ökonom der Gewerkschaft Unia

Die von der GSoA lancierte Initiative für ein Verbot von Waffenexporten wird ...

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Ein Jahr ist vergangen seit dem Sammelstart am 27.Juni 2006. Nun biegen wir bereits auf die Zielgerade ein und wollen im Sommer die letzten fehlenden Unterschriften sammeln.

Bald haben wir genügend Unterschriften zusammen, um unsere Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten bei der Bundeskanzlei in Bern einzureichen. Kürzlich konnte das GSoA-Sekretariat in Zürich die 100'000ste Unterschrift freudig in Empfang nehmen. Das bedeutet, dass seit der Lancierung im Schnitt ca. 275 Unterschriften pro Tag gesammelt wurden.

Doch die Gemeindekanzleien sind gnadenlos: Sie streichen unerbittlich die Unterschriften von doppelt Unterschreibenden, Minderjährigen, AusländerInnen und unleserlich ...

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Mittlerweile ist der Fahrplan für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge klar. Und auch die Argumente der Armee liegen auf dem Tisch. Die GSoA wiederum hat an der letzten Vollversammlung beschlossen, den Kauf falls nötig mit einer Initiative zu verhindern.

Anfang Mai machte Armeechef Christoph Keckeis in einem Interview im ...

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(fb) Eine gesammelte Unterschrift ist noch lange keine gültige Unterschrift. Erst wenn eine Gemeindeverwaltung beglaubigt hat, dass die unterzeichnende Person in der entsprechenden Gemeinde stimmberechtigt ist, zählt eine Unterschrift. Was ziemlich einfach tönt, ist in der Praxis mit einem gewaltigen Aufwand verbunden.

Zunächst einmal müssen alle Unterschriftenbogen sortiert und an die richtige Gemeinde geschickt werden. Der Teufel liegt im Detail: Immer wieder kommt es vor, dass Unterschreibende nicht wissen, zu welcher Gemeinde ihr Dorf gehört. Es gibt Dörfer, die auf mehrere politische Gemeinden aufgeteilt sind. Eine Gemeinde kann nur die Unterschriften ihrer eigenen ...

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(mue) Für die diesjährige Vollversammlung (VV) kehrten wir zurück an den Ort, wo alles begann. Vor 25 Jahren fand die Gründungsversammlung der GSoA im Restaurant Kreuz in Solothurn statt. Die diesjährige VV widmete sich aber nicht der Vergangenheit, sondern der Gegenwart und der Zukunft.

Zentrales ...

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(ac) In den letzten Monaten war die GSoA überaus aktiv: Eine Übersicht.

Unter anderem beteiligten wir uns mit einem Podium zur Rüstungskonversion am Politprogramm zur 1. Mai Feier in Zürich. Am Gib-8 Festival in Bern gegen die G8 waren wir ebenso präsent wie am Sozial- und Umweltforum Ostschweiz.

Schon beinahe traditionell ist der Auftritt der GSoA an der Polymesse, der Jobmesse der ETH Zürich. AktivistInnen «halfen» den Rüstungsfirmen beim Anwerben von Talenten, wobei unsere Broschüren definitiv ehrlicher waren als die Originale der Kriegsgewinnler. Auf den täuschend echt aussehenden Faltprospekten zur Ruag war zu ...

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Liebe Leserin, lieber Leser der GSoA-Zitig,

wir befinden uns im Schlussspurt der Unterschriftensammlung für die Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Noch fehlen uns rund 20'000 Unterschriften. Falls Du noch Unterschriftenbogen horten solltest, so ist jetzt der Moment gekommen, diese an uns einzuschicken. Wir würden uns auch sehr über Deine Unterstützung beim Sammeln der letzten Unterschriften freuen. Die Kontaktinformationen zu unseren Sammelgruppen findest Du auf unserer Webseite oder auf www.kriegsmaterial.ch.

Auch nach dieser Initiative wollen wir nicht einfach die Hände in den Schoss legen. Mit der Initiative «für den Schutz vor ...

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Die schikanöse Bewilligungspflicht für Unterschriftensammlungen ist ins Wanken geraten. Der Rekurs der GSoA wurde vom St.Galler Stadtrat teilweise gutgeheissen.

Der Rekurs der GSoA wandte sich gegen die Praxis der St.Galler Gewerbepolizei, das Unterschriftensammeln in der Innenstadt auf maximal 6 Tage pro Monat zu beschränken. Weiter focht die GSoA die Kosten von 50 Franken für das Ausstellen einer Bewilligung an. Zudem bezweifelt die GSoA grundsätzlich, dass eine Bewilligungspflicht überhaupt zulässig ist (siehe auch GSoA-Zitig 129).

Bewilligung für bestimmte Plätze

In seinem Beschluss vom 13. Februar hat der Stadtrat den Rekurs der ...

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