GSoA Zeitung September 2008

Editorial

Übersicht zur aktuellen GSoA-Zitig
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Neue Regionalgruppen gegründet!

(rr) Antimilitaristische Politik ist kein alter Zopf: Im Zuge des Sammelstarts für die Initiative gegen neue Kampfflugzeug hat sich in der Schweiz etwas getan. Im Juni und Juli haben in verschiedenen Regionen Treffen stattgefunden, an denen sich Neuinteressierte und alte GSoA-Hasen zusammengetan haben.
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Berner Kundgebungsreglement

GSoA führt Beschwerde gegen ein absurd restriktives Kundgebungsreglement
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Schutz vor Waffengewalt

Initiative auf der Zielgeraden
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Kaderlos

Nach der Absetzung von Luftwaffenchef Walter Knutti und dem erzwungenen Rücktritt des Armeechefs Roland Nef befindet sich das Militär in einer der grössten Krisen seiner Geschichte. Braucht die Armee einfach nur neue Chefs, um ihre Probleme zu lösen?
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Armeekommandant Nef

Die ganze Schweiz ist empört. Worüber eigentlich? Einverstanden, auch öffentliche Personen haben eine Privatsphäre. Aber zu behaupten, rund fünfzig Sexanzeigen im Namen seiner Ex-Freundin aufzugeben, sei bloss «unbesonnen gehandelt», ist eine infame Beschönigung.
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Rambos und Paramilitärs

Der Schuldige war schnell gefunden: Als am 12. Juni zwei Boote der Schweizer Armee auf der Kander kenterten und dabei fünf Armeeangehörige starben, zeigten die Zeitungen sogleich auf den überlebenden Hauptmann Yves M. Ein «Psycho» sei er gewesen, schrieb der Blick, einer der nie hätte Karriere im Militär machen dürfen.
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Weitere Militarisierung vorerst gestoppt

Mit der Revision des Militärgesetzes wollte der Bundesrat einen weiteren Schritt in der Annäherung an die NATO machen und die Schweiz stärker in die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik integrieren. Das Vorhaben ist vorläufig auf ganzer Linie gescheitert.
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Militärische Horden jeden Tag

Die Fussball-Europameisterschaft ist zu Ende. Sie ist reibungslos und ohne grosse Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Dennoch hinterlässt das Jahrhundertereignis einen bitteren Nachgeschmack.
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VBS für Streubomben?

Ende Mai dieses Jahres einigten sich in Dublin 111 Staaten darauf, die Produktion von Streubomben einzuschränken - darunter auch die Schweiz. Dem VBS bot selbst dieser kaum wirksame Minimalkonsens Anlass zur Kritik.
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Der milliardenteure Traum

Das VBS will neue Kampfflugzeuge. Die Argumente dafür sind fragwürdig, das Auswahlverfahren undurchsichtig und die Grenzen zur Korruption fliessend. Ein Rundflug durch die Armeeträume.
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«Schon wieder neue Kampfflugzeuge?»

Seit Mitte Juni läuft die Initiative gegen die neuen Kampfjets. Bereits sind mehrere Zehntausend Unterschriften beisammen. Eine kurze Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Unterschriftensammlung.
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Die grosse Kompensations-Lüge

Wenn die Schweizer Armee im Ausland Rüstungsgüter beschafft, wird der ausländische Hersteller in der Regel verpflichtet, die Vertragssumme zu 100 Prozent durch Kompensationsgeschäfte bei der schweizerischen Industrie auszugleichen. Nun zeigt eine Studie der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK: Seit Jahren wird geschummelt.
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Es geht um sehr viel Geld

Obwohl kein klares Konzept erkennbar ist, will der Bundesrat mehr als zwei Milliarden Franken für neue Kampfjets ausgeben. Dieses Geld könnte viel klüger investiert werden.
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Wozu Kampfbomber?

1992, bei der Beschaffung der 34 F/A-18, verzichtete die Schweizer Luftwaffe darauf, «bomberfähige» Kampfflugzeuge zu kaufen. Die neuen Kampffjets sollen nun wieder für die Bekämpfung von Erdzielen taugen. Wieso?
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Klimaschreck und Lärmbelästiger

Die Kampfflugzeuge, welche das VBS beschaffen möchte, belasten das Klima und bedeuten noch mehr Lärm für die Alpenregionen. Vier grüne Gründe gegen neue Kampfflugzeuge.
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Der Abschuss ziviler Flugzeuge ist unzulässig

Darf der Staat Unschuldige opfern, um andere Unschuldige zu retten? Auf diese Frage reduziert sich die Debatte darüber, ob ein von Terroristen entführtes Zivilflugzeug mit tatunbeteiligten Insassen abgeschossen werden darf.
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Kampfflugzeuge taugen nicht zur Terrorbekämpfung

(ch) Die Argumentation, die Schweiz brauche die neuen Kampfflugzeuge, um Terroranschläge zu verhindern, ist absurd.
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Der schmale Grat zwischen Lobbying und Korruption

Der Bundesrat entscheidet im Sommer 2009, welches Kampfflugzeug die Schweizer Luftwaffe erhalten soll. Der Konkurrenzkampf unter den drei Anbietern der neuen Jets (EADS, Saab, Dassault) wird mit harten Bandagen geführt.
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Was ist Luftpolizei?

In den Diskussionen rund um die Luftwaffe taucht oft der Begriff «Luftpolizei» auf. Was ist das eigentlich?
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"Die Flugzeuge, die uns bombardierten"

Guatemala ist neben Burma das Land, in dem Pilatus-Flugzeuge am längsten und brutalsten gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden.
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Kurswechsel oder Kosmetik?

Der Druck der Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten trägt erste Früchte. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, will Doris Leuthard in der Kriegsmaterial-Verordnung neu fünf Ausschlusskriterien für die Bewilligung von Waffenausfuhren verankern.
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Kanton Nidwalden macht Druck auf Leuthard

Der Bundesrat überlegt sich, nach dem Tschad-Skandal und der Einreichung der Initiative gegen Kriegsmaterial-Exporten das Güterkontrollgesetz leicht zu verschärfen, um die Ausfuhr von Pilatus-Flugzeugen in bestimmten Fällen verhindern zu können. Dagegen lobbyiert die Regierung Nidwaldens nun heftig.
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Ausschaffen und Abschotten

Die toten Flüchtlinge im Mittelmeer und an den anderen Aussengrenzen der EU interessieren nicht. Die Schweiz bereitet ihren Einstieg bei Frontex vor.
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Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe

Systematische Vergewaltigungen sind eine der häufigsten und brutalsten Methoden der Kriegsführung. Viel zu lange hat die internationale Gemeinschaft sie ignoriert. Das soll sich nun ändern.
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Feier Dein Gewehr ins Zeughaus!

Wer sein Sturmgewehr nicht mehr im Besenkasten aufbewahren will, der muss nicht unbedingt den steinigen Weg der Gesuche und Beschwerden beschreiten. Er kann auch einfach wilde Partys bei sich zu Hause veranstalten und schwupp plötzlich ist die Waffe weg.
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Unterschriften sammeln in Deiner Stadt

Im Juni startete die GSoA die Initiative «Gegen neue Kampfflugzeuge ». Für die Unterschriftensammlung bleiben uns nur noch elf Monate Zeit.
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